Beschluss: vertagt in Folgegremium

Rh. Pott (OP) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Auf Nachfrage von Herrn Frohloff (SPD) erläutert Herr Hammer (67) zur Lebensprognose der Eiche, dass der Baum eine Lebensperspektive hätte, wenn der bestehende Standort nicht verändert würde; eine Lebensperspektive bei einer Umpflanzung bestünde hingegen aufgrund des flachen Wurzelwerkes nicht.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) stellt dar, dass die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Kreisverkehrsplanung nicht von dem Bestand eines Baumes abhängen darf, da durch die neue Kreisverkehrsplanung erhebliche Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger erreicht werden. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt, dass hier der Städtebau über dem Erhalt des Straßenbegleitgrüns liegt, da der Baum nicht artgerecht gepflanzt wurde und daher besser an anderer Stelle neu gepflanzt wird.

 

Herr Schmitz (66) stellt dar, dass für die neue Kreisverkehrsplanung mehrere Verkehrsgutachten vorgelegt wurden, der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan geändert wurden, ein Planungsbeschluss sowie ein Baubeschluss gefasst wurden, ein Förderantrag gestellt und bewilligt wurde, eine Ausschreibung bei den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) erfolgt ist und submittiert wurde. Herr Schmitz (66) ergänzt, dass bei allen vorgelegten Varianten der Baum nicht an dem bestehenden Standort verbleiben könnte.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) fordert, die weiteren Umsetzungen für den Kreisverkehr zunächst auszusetzen. Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass es grundsätzlich möglich sein sollte, Fehlentscheidungen auch rückgängig zu machen.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass sie großes Verständnis dafür hat, dass eine Baumfällung ein emotionales Thema darstellt; im vorliegenden Fall müssten hier aber die unterschiedlichen ökologischen Belange gegeneinander abgewogen werden. Die Fällung eines Baumes, so Frau Beigeordnete Deppe, steht hier den erheblichen Verbesserungen für den Radverkehr und die Fußgänger bei dem Ausbau des Kreisverkehrs gegenüber. Frau Beigeordnete Deppe appelliert an die Ausschussmitglieder, das Thema in den Fraktionen zu diskutieren und diese Abwägung der ökologischen Belange vor einer endgültigen Entscheidung durchzuführen. Frau Beigeordnete Deppe ergänzt, dass sich die Stadt Leverkusen auch gegenüber einem Fördergeber unglaubwürdig macht, wenn bereits bewilligte Mittel zurückgegeben werden. Frau Beigeordnete Deppe informiert, dass bei den TBL die Vergabevorlage jetzt von der Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung vom 15.11.2022 abgesetzt wurde und sich aus einer negativen Entscheidung für den Kreisverkehr ggf. auch Regressforderungen ergeben könnten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) vermutet, dass die Entscheidungen für den Kreisverkehr nur unter der Prämisse entstanden sind, dass der Baum tatsächlich umgepflanzt werden kann.

 

Rh. Miesen (CDU) stellt zur Geschäftsordnung den Antrag auf das Ende der Debatte.

Herr Frohloff (SPD) stellt in der Gegenrede zum Antrag auf Ende der Debatte den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zu Ziffer 2 in den Rat. Herr Frohloff (SPD) begründet seinen Antrag damit, dass im Diskussionsverlauf alle Argumente ausreichend dargestellt worden sind. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen ist nur vorberatend für den Beschlusspunkt 2 des Antrages, so Herr Frohloff (SPD), die endgültige Endscheidung trifft dann der Rat, auch in Kenntnis des Beschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zum Beschlusspunkt 1 des Antrages.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Antrag auf Vertagung in den Rat abstimmen:

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     2  (1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)