Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 27.1 (Bebauungsplan Nr. 263/I „Manfort – zwischen Bundesautobahn A3, Kieler Straße, Innovationspark Leverkusen und Gustav-Heinemann-Straße“, Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 04.10.2022 (Eingang 08.11.2022) zur Vorlage Nr. 2022/1783, Antrag Nr. 2022/1872) und 27.2 (Verwaltungsvorlage - Nr. 2022/1783) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) informiert, dass die CDU-Fraktion den Bebauungsplan im Rahmen des InHK Manfort als Baustein des Gesamtkonzeptes unter der späteren Federführung der Stadtteilentwicklungsgesellschaft sehr befürwortet.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert seinen Änderungsantrag und führt aus, dass der vorgelegte Bebauungsplan in der Variante 2 der Vorlage der Autobahn GmbH durch den Durchstich unter der Bahn vom Innovationspark Leverkusen (IPL) in die Hände spielen würde.

 

Frau Beigeordnete Deppe macht Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) darauf aufmerksam, dass die Verwaltung keine Verhinderungsplanung vornehmen darf.

 

Herr Bartels (FDP) entgegnet, dass dieser Durchstich bereits Teil des bestehenden Bebauungsplanes in diesem Bereich ist.

 

Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) betont, dass die Entwicklung auf dem städtischen Gebiet begrüßt wird, aber die verkehrliche Erschließung des Gebietes ein Problem darstellt, so dass der Erhalt der Syltstraße unbedingt notwendig ist, um das gesteigerte Verkehrsaufkommen aufzufangen. Der Durchstich unter der Bahn ist hier nur eine Möglichkeit, das Gebiet weiter zu erschließen, so Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin), der Erhalt der Syltstraße ist hingegen in jedem Fall erforderlich.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt am Ende der Debatte folgende persönliche Erklärung ab:

 

„Ich möchte und werde es nicht länger akzeptieren, dass Mitglieder dieses Ausschusses persönlich diskreditiert werden, denn das ist nicht das erste Mal, dass Sie, Herr Schönberger, das als Vorsitzender machen und auch Frau Deppe kann das sehr gut. Das werde ich nicht hinnehmen und werde mich dagegen wehren. Die politische Auseinandersetzung ist kein rechtsfreier Raum und ich muss mich nicht ständig, von wem auch immer, diskreditieren lassen. Dann diese Ungleichbehandlung, die in diesem Gremium vorherrscht, d.h. wenn hier Herr Kühl oder Herr Frohloff Anmerkungen zur Sitzungsführung machen, Sie sind der Sitzungsleiter und die anderen sind einfache Mitglieder. Zum Protokoll, Herr Frohloff, wir haben das in anderen Sitzungen schon so gehabt, dass ich als Ratsmitglied unsere Anträge vorstellen konnte, auch wenn ein Mitglied der Klimaliste dort noch anwesend war. Das ist im Umweltausschuss so gelaufen und das ist auch mit Frau Weber so abgesprochen. Wir können uns gern in der Sache hart auseinandersetzen, aber dass ich mich hier der Unfähigkeit, der Inkompetenz bezichtigen und das Ganze hier als Kasperletheater disqualifizieren, das hat mit einer sachdienlichen Ausschusssitzung nichts zu tun.“

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), entzieht Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) sodann das Wort, da dieser über das Bebauungsplanverfahren Fester Weg referieren möchte, welches nicht auf dieser Tagesordnung steht. Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU) macht Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) darauf aufmerksam, dass Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) die Verwaltung in seinem Wortbeitrag zu rechtswidrigem Verhalten aufgefordert hätte; Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bestreitet dies vehement.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:

 

„Ich fühle mich sehr betroffen dadurch, dass der Kollege Rees in diesem Gremium permanent mich und andere Kolleg: innen, vor allen Dingen mich, attackiert, mich permanent versucht zu belehren, mir permanent Sachen unterstellt, die ich nie gesagt habe und die ich auch nicht meine. Im Gegensatz dazu bin ich genauso betroffen dadurch, dass Herr Rees diese Vorwürfe an dieses Gremium erhebt, wobei er selbst derjenige ist, der permanent andere Personen, die hier anwesend sind und sich seit Stunden einer inhaltlichen Diskussion widmen möchten, attackiert und auch beleidigt und das bitte ich zu Protokoll zu nehmen und das ist eine persönliche Erklärung, mit der ich meine Betroffenheit geäußert habe.“

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über die einzelnen Beschlusspunkte abstimmen:

 

Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 04.10.2022 zur Vorlage Nr. 2022/1783, Antrag Nr. 2022/1872 (TOP 27.1)

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Verwaltungsvorlage, Nr.: 2022/1783 (TOP 27.2)

 

Beschluss:

 

Für das in der Anlage 1 der Vorlage genau abgegrenzte Gebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 263/I „Manfort - zwischen Bundesautobahn A3, Kieler Straße, Innovationspark Leverkusen und Gustav-Heinemann-Straße“.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)