Frau Blum (Klimaliste Leverkusen) erläutert den Antrag der Klimaliste Leverkusen.

 

Herr Karl (61) informiert, dass der Belang „Klimaschutz“ ein gesetzlich vorgeschriebener Regelungsinhalt im Bebauungsplanverfahren darstellt und im Planverfahren alle zuständigen Fachbereiche und Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Herr Karl (61) stellt dar, dass eine rückwirkende Überprüfung der bestandskräftigen Bebauungspläne nicht möglich ist, aber die Umsetzung klimatischer Verbesserungen immer stattfinden kann. Frau Beigeordnete Deppe ergänzt, dass hierfür zurzeit das Verfahren der Grünsatzung durchgeführt wird, so dass im Geltungsbereich von älteren Bebauungsplänen Klimabelange umgesetzt werden können. Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), macht darauf aufmerksam, dass die Grünsatzung dann auch in Bereichen gilt, die nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt werden.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)