Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit den Ergänzungen

- dass der Beschluss im ersten Satz um den Begriff „Wohnungslose“ ergänzt wird:

„Im Hinblick auf die Sicherstellung der Betreuung von Geflüchteten und Wohnungslosen sowie ergänzenden zielführenden Beratungs- und Hilfsangeboten erfolgt nachfolgende Beschlussfassung…“

- dass Beschlusspunkt 1 um folgenden Zusatz ergänzt wird:

„In Einzelfällen kann die Stadt auch auf externe Dienstleister zurückgreifen, die dann als Verwaltungshelfer für die Stadt Leverkusen tätig werden.“.

Herr Prangenberg (CDU) regt an, in den Fassungen der Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 21.11.2022 und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 22.11.2022 abzustimmen.

 

Herr Vennemann (FDP) bittet um Konkretisierung des Punktes 1 der Vorlage und um Beantwortung, wofür genau die in Punkt 4 der Vorlage genannten 300.000 € verwendet werden und wie sichergestellt wird, dass keine Parallelstrukturen bei den Beratungsangeboten entstehen.

 

Frau Weber (01) sagt eine Beantwortung der Fragen zu.

 

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über die Vorlage in den Fassungen der Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 21.11.2022 und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 22.11.2022 abstimmen.

dafür:           9  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     1  (AFD)

Enth.:           1  (FDP)