Rh. Baake (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) stellt einen Geschäftsordnungsantrag, um den Antrag in den
nächsten Turnus zu vertagen, damit der Antrag im Fachausschuss behandelt werden
kann.
Rf. Dr.
Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erläutert den Antrag ihrer Fraktion und beantragt
anschließend ebenfalls die Vertagung in den nächsten Turnus.
Rh. Stefan Hebbel
(CDU) beantragt die Vertagung des Antrags in die Gremien der AVEA.
Herr Kemp (DIE
LINKE) bittet um tiefergehende Informationen durch den Antragsteller, sollte
eine Vertagung in den nächsten Turnus stattfinden. Er unterstützt den Antrag
von Rh. Stefan Hebbel (CDU).
Herr Frensch (OP)
bittet darum, den Antrag mit Zahlen zu unterfüttern.
Nach weiteren
Anregungen zur Vertagung lässt die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU),
über die Vertagung des Antrags in nächsten Turnus abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
dafür: 17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)
dagegen: 1 (DIE LINKE)