Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 16 - „Aufarbeitung des Silvester-Vandalismus in Steinbüchel und Rheindorf“, Antrag der AfD-Fraktion vom 25.01.2023, Nr. 2023/2028 -  vom Antragsteller zurückgezogen wurde.

 

Rh. Hebbel (CDU) beantragt, die Tagesordnungspunkte 6 (Antrag Nr. 2023/2043), 15 (Antrag Nr. 2023/2046), 19 (Antrag Nr. 2023/2032), 31 (Antrag Nr. 2023/2040), 36 (Antrag Nr. 2023/2037), 38 (Antrag Nr. 2023/2047), 39.1 (Antrag Nr. 2023/2039), 39.2 (Antrag Nr. 2023/2045), 39.3 (Antrag Nr. 2023/2048), 53 (Antrag Nr. 2023/2038), 56 (Antrag Nr. 2023/2034), 58 (Antrag Nr. 2023/2036) und 66 (Antrag Nr. 2023/2041) in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen. Rh. Dietrich (DIE LINKE) erklärt sich als Antragsteller damit einverstanden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt, dass der Antrag Nr. 2023/2057 (Tagesordnungspunkt 49.1) aus Sicht der Klimaliste Leverkusen zu spät eingegangen ist. Außerdem sei nicht nachzuvollziehen, dass der Antrag nicht als letzter Unterpunkt des Tagesordnungspunktes 49 eingeordnet wurde.

 

Außerdem bittet Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) darum, den Antrag Nr. 2023/2031 (Tagesordnungspunkt 49.3) bei den Punkten des Dezernates II zu behandeln.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass der Oberbürgermeister mit der Tagesordnung vorschlägt, alle Tagesordnungspunkte zum Thema „Autobahnausbau“ unter einem Tagesordnungspunkt zusammenzufassen. Über die von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) vorgeschlagene Änderung kann der Rat befinden.

 

Sie erläutert außerdem, dass der Antrag Nr. 2023/2057 (Tagesordnungspunkt 49.1) fristgerecht bei der Stadt Leverkusen eingegangen ist und deshalb über den Nachtrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen wurde. Da der Antrag der weitestgehende Tagesordnungspunkt ist, wurde er als erster Unterpunkt des Tagesordnungspunktes 49 aufgenommen.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) beantragt, die Redezeit des Tagesordnungspunktes 5 auf 8 Minuten auszuweiten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           5  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   34  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Arbeitstagesordnung mit den vorgenannten Änderungen abstimmen.

 

dafür:         36  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath bittet den Rat, sich zu einer Schweigeminute zu erheben und der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien zu gedenken. Er bittet um Spenden für die Opfer. Anschließend berichtet Frau Bürgermeisterin Demirci über die Situation der Betroffenen und bittet um Unterstützung.