Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat für die nächste Sitzung eine Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) zur Beschlussfassung vorzulegen, die eine Erhöhung der Steuersätze

 

- nach § 5 Absatz 1 von 17 v.H. auf 24 v.H. der Bruttokasse und

- nach § 5 Absatz 2 von 300 Euro auf 400 Euro je Monat

 

vorsieht.

dafür:         40  (OB, 10 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)