Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Erledigung des Antrags abstimmen, da seitens der Verwaltung vor der Sommerpause eine Informationsveranstaltung für die politischen Vertreter*innen geplant ist, in der eine geeignete Preiserhöhung der Parkgebühren vorgestellt werden soll. Weiterhin wird für September 2023 eine entsprechende Verwaltungsvorlage in Aussicht gestellt.

dafür:         29  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           7  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)