Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 28.1 (Antrag Nr. 2023/2021), 28.2 (Antrag Nr. 2023/2063) und 28.3 (Vorlage Nr. 2022/1946) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet darum, den Antrag Nr. 2023/2021 wie folgt modifiziert abzustimmen:

 

1. In § 3 Absatz 2 soll der Unterpunkt 1 (zeitliche Beschränkung) vollständig gestrichen werden.

 

3. In § 3 Absatz 4 soll der Absatz: „Hinsichtlich der Nutzung der Wasserflächen des „Hitdorfer Sees“ und des „Großen Silbersees“ ist das Befahren mit Booten und Wasserfahrzeugen jeglicher Art, das Surfen, die Nutzung von SUP Boards Stand-Up Paddling-Boards Familien- und Doppelluftmatratzen, Badeinseln o. ä. verboten.“ wegfallen.

 

Der ursprüngliche zweite Spiegelstrich des Antrags wurde in den Vorberatungen von der FDP zurückgezogen.

 

Rh. Hebbel (CDU) bittet darum, dass die Verwaltung bei größeren Veranstaltungen von den Ausnahmeregelungen des § 4 Gebrauch macht.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor weist darauf hin, dass bei einem Beschluss zum Wegfall des in § 3 Absatz 4 formulierten Verbots, diese Änderung nicht sofort in die Satzung eingearbeitet werden kann, da dann zunächst entsprechende Flächen genau definiert und in Plänen ausgewiesen werden müssten.

 

Herr Laufs (36) schlägt vor, in diesem Fall die Satzung mit dem Wegfall der zeitlichen Beschränkung in § 3 Abs. 2 Unterpunkt 1 heute zu beschließen und im nächsten Sitzungsturnus eine von der Verwaltung erneut eingebrachte Vorlage zur Änderung der Satzung, in der die entsprechenden zu nutzenden Wasserflächen ausgewiesen sind, zu beschließen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend zunächst über den modifizierten ersten Spiegelstrich des Antrags Nr. 2023/2021 abstimmen.

 

Beschluss:

 

In § 3 Abs. 2 soll der Unterpunkt 1 (zeitliche Beschränkung) vollständig gestrichen werden.

 

dafür:         19  (12 CDU, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   23  (OB, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist eine Änderung des § 3 Abs. 2 Unterpunkt 1 abgelehnt und die zeitliche Begrenzung bleibt so, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den dritten Spiegelstrich des Antrags Nr. 2023/2021 unter Berücksichtigung des Hinweises der Verwaltung zur konkreten Ausarbeitung abstimmen.

 

Beschluss:

 

In § 3 Absatz 4 soll der Absatz: „Hinsichtlich der Nutzung der Wasserflächen des „Hitdorfer Sees“ und des „Großen Silbersees“ ist das Befahren mit Booten und Wasserfahrzeugen jeglicher Art, das Surfen, die Nutzung von SUP Boards Stand-Up Paddling-Boards Familien- und Doppelluftmatratzen, Badeinseln o. ä. verboten.“ wegfallen.

 

dafür:         25  (OB, 5 CDU, 12 SPD, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   13  (6 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2023/2063 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         14  (6 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   23  (OB, 4 CDU, 10 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (2 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2022/1946 einschließlich eines Auftrags an die Verwaltung zur Vorbereitung einer Änderungssatzung in Bezug auf die zu nutzenden Wasserflächen abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung (siehe Anlage 4 zur Niederschrift) zum Schutz der Leverkusener Seen (SeenVO).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderungssatzung vorzubereiten, in die die mit dem Antrag Nr. 2023/2021 zu § 3 Absatz 4 beschlossene Änderung eingearbeitet wird und entsprechende Flächen ausgewiesen werden.

 

dafür:         28  (OB, 6 CDU, 12 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     1  (CDU)

Enth.:         11  (3 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.