Beschluss:

 

I.     Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass der Beschluss vom 20.06.2022, vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises entlang des Linienwegs der SB24 unter Inanspruchnahme von Fördermitteln für regionale Schnellbuslinien durch den Zweckverband Nahverkehr Rheinland eine Expressbusverbindung zwischen Leverkusen-Mitte und Wermelskirchen einzurichten (Vorlage Nr. 2022/1505), aufgrund differierender Beschlusslagen in dieser Form nicht umgesetzt werden kann.

 

II.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung stattdessen, nachfolgend aufgeführte Leistungserweiterungen im Liniennetz der wupsi GmbH auf der Achse Leverkusen - Wermelskirchen ab August 2023 umzusetzen:

 

1.    Zwischen Leverkusen-Mitte, Bf., und Wermelskirchen, Busbf., wird der Bergische Schnellbus X24 neu eingerichtet, der zwischen Burscheid und Leverkusen-Mitte über die Autobahn verkehrt.

 

2.    Auf der Linie SB24 (Lev.-Mitte, Bf. - Opladen - Berg. Neukirchen - Burscheid-Hilgen) werden die in der Begründung der Vorlage dargestellten Leistungserweiterungen umgesetzt.

 

III.   Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Maßnahmen der Beschlussvorlage zu II. über eine Nachbeauftragung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die wupsi GmbH zu vergeben.

 

IV.  Der für die Leistungserweiterungen ab August 2023 auf den Linien X24 und SB24 erforderlichen Mittelbereitstellung in Höhe von bis zu 115.000 EUR für das Jahr 2023 bzw. 275.000 EUR ab dem Jahr 2024 wird zugestimmt.

dafür:         33  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           5  (1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)