Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, den Ratsbeschluss vom 29.08.2022 zur Vorlage Nr. 2022/1616 aufheben.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag von Rh. Viertel abstimmen.

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   33  (OB, 10 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Erledigung des Antrags Nr. 2023/1996 abstimmen, da das Grundstück an der Flurstraße inzwischen nicht mehr zur Verfügung steht und damit auch nicht mehr für eine Kita-Planung genutzt werden kann.

 

dafür:         33  (OB, 9 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (DIE LINKE)