Beschluss:

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Dauer der Baumaßnahme das Ausweichquartier ‚Containerstandort an der Felderstraße‘ herzurichten.

3.    Die benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 20.300.000 € werden mit dem Haushalt 2024 ff. auf der Finanzstelle 65020170011145, Finanzposition 783100, bereitgestellt. Bisher stehen bis einschließlich 2024 8.623.000 € zur Verfügung.

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 11.677.000 € müssen ab dem Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung gestellt werden.

Rh. Scholz (CDU) erklärt zu Protokoll, dass er in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 30.01.2023 konkrete Fragen gestellt habe und die Protokollierung „Fragestellungen“ daher nicht richtig sei. Die anschließend aufgeführten redaktionellen Anmerkungen möchte er als Antworten zu seinen Fragen verstanden wissen, da dies eine klare Verbindlichkeit habe.

dafür:         39  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)