Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einrichtung einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität im Dezernat II sowie eine entsprechende personelle Besetzung von zwei Planstellen in Vollzeit.


Im Verlauf der Diskussion ruft Herr Oberbürgermeister Richrath Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) zur Ordnung.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, die Vorlage in die Haushaltsplanberatungen zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:           7  (2 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   34  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage abstimmen.


dafür:         36  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP)

dagegen:     3  (2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 DIE LINKE)