Die Tagesordnungspunkte 32.1 (Antrag Nr. 2023/2014) und 32.2 (Vorlage Nr. 2022/1972 mit Ergänzung vom 09.02.2023, Nr. 2022/1972/1) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erklärt den Antrag Nr. 2023/2014 für erledigt, da die Verwaltung zugesagt hat, die Änderungswünsche der FDP-Fraktion entsprechend zu berücksichtigen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend über die Vorlage Nr. 2022/1972 einschließlich der Ergänzung Nr. 2022/1972/1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Geschäftsordnung der Kommunalen Gesundheitskonferenz mit den der Ergänzung der Vorlage Nr. 2022/1972/1 beigefügten Änderungen zu und beschließt die dort aufgeführten Organisationen und Institutionen als Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz.

 

dafür:         40  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)