Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen die öffentlichen Niederschriften über die 17. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 14.11.2022 sowie über die 18. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 23.01.2023 vor.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass ihm zu Tagesordnungspunkt 12 bei der 17. Sitzung des Ausschusses am 14.11.2022 verwehrt wurde, Frau Blum (Klimaliste Leverkusen) zu vertreten, die den Sitzungsraum verlassen musste, um ihr Kind zu stillen; dies stelle eine Diskriminierung stillender Mütter dar.

 

Zur 18. Sitzung des Ausschusses vom 23.01.2023 gibt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) zu Protokoll, dass ihm zu den Tagesordnungspunkte 30 und 31 der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), das Rederecht entzogen habe. Zudem wäre, so moniert Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), der durch Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) benannte Alternativstandort für ein Sportinternat beim Tagesordnungspunkt 14 (Vorlage Nr. 2022/1875) auf den Parkplätzen zur B 8 nicht zu Protokoll genommen worden.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt den Ausschuss über die beiden Niederschriften abstimmen:

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Frau Beigeordnete Deppe informiert Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) im Nachgang zu der Abstimmung, dass es sich bei den Niederschriften zu politischen Sitzungen um reine Beschlusskontrollprotokolle handelt und somit nicht jede Meinungsäußerung und auch nicht jede zwischenmenschliche Auseinandersetzung protokolliert werden müssen und dies auch künftig nicht erfolgen wird.