Rh. Pott (OP) erklärt zu Beginn der Sitzung seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt, so dass er weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teilnehmen wird.

 

Die beiden Vertreterinnen Frau Nerius und Frau Pleus (beide TecArena-Plus GmbH) sowie deren beauftragter Gutachter, Herr Dr. Schönert, informieren den Ausschuss anhand eines Vortrages über das Projekt. Der Vortrag ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.

 

Im Anschluss führt Herr Dr. Knopf, Anwohner der Bertha-von-Suttner-Straße, bezüglich des im Jahr 2020 beschlossenen Klimaanpassungskonzeptes aus, welches das betroffenen Grundstück als Fläche mit hoher thermischer Ausgleichsfähigkeit bezeichnet.

 

Sowohl den Vertreterinnen und dem Vertreter der TecArena-Plus GmbH als auch Herrn Dr. Knopf wurden zu Beginn der Sitzung durch den Ausschuss ein Rederecht erteilt.

 

Das Vorhaben wird im Ausschuss erneut sehr kontrovers diskutiert.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt für ihre Fraktion fest, dass sie sich zu der Sportstadt Leverkusen bekennt und die Einrichtung eines Internates sehr begrüßt. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert, dass die vorliegende Fläche jedoch unantastbar ist, sowohl aus Gründen des Ortsbildes wie auch des Klimaschutzes.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) lehnt das Projekt auf dieser Fläche ebenfalls ab und schlägt eine Verortung des Sportinternates an einer anderen Stelle im Stadtgebiet vor.

 

Herr Bartels (FDP) befürwortet den Standort aus städtebaulichen Gründen und macht darauf aufmerksam, dass bei einer Realisierung des Projektes durch die Reduzierung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für die Wohnnutzung in diesem Bereich das Saldo für den Freiraumbereich insgesamt größer wäre.

 

Rf. Pütz (SPD) sowie Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) stellen für ihre Fraktionen dar, dass eine Abwägungsentscheidung im weiteren Verfahren vorgenommen werden soll, wenn alle hierfür erforderlichen Gutachten vorliegen und die Abwägungsentscheidung möglich ist.

 

Herr Karl (61) ergänzt auf Nachfrage von Herrn Hüther (SPD), dass die aktuelle planungsrechtliche Situation in der Vorlage dargestellt wird und zurzeit keine Gründe bekannt sind, die dem Vorhaben entgegenstehen, zumal die erforderlichen Gutachten, wie z.B. zum Artenschutz, erst im weiteren Verfahren eingebracht werden.

 

Frau Beigeordnete Deppe ergänzt, dass es sich bei dem Bebauungsplanverfahren mit den noch folgenden zwei öffentlichen Beteiligungen um ein offenes, demokratisches Verfahren handelt, bei dem es nicht feststeht, ob das Projekt auch zum Satzungsbeschluss gebracht werden kann.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Für das in der Gemarkung Wiesdorf liegende Plangebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

 

2.    Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 265/I "Wiesdorf - zwischen Elisabeth-Langgässer-Straße, Kurtekottenweg und Bertha-von-Suttner-Straße".

 

 


dafür:         12  (5 CDU, 5 SPD, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     6  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)

 

 

Rh. Pott (OP) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.