Rh. Pott (OP) und Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) sprechen sich gegen das Vorhaben und den Wegfall der Zweckbindung aus.

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass die Verwaltung der Politik bereits viele Flächen für Kitas vorgestellt hat, die leider keine Mehrheiten gefunden haben. Im vorliegenden Fall, so Frau Beigeordnete Deppe, wird das Eigentumsrecht der Investorin hochgehalten, so dass hier zwar keine Kita realisiert werden kann, aber der ebenso dringend benötigte Wohnraum in optimaler innerstädtischer Lage geschaffen wird.

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

dafür:         15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     3  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (Einzelvertreterin)