Aufgrund erforderlicher rechtlicher Klärung wird der Tagesordnungspunkt hinter Tagesordnungspunkt 10 nach einer Pause verschoben.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) beantragt, über die Vorlage geheim abzustimmen. Da es sich um eine Personenwahl handelt, ist geheim abzustimmen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) schlägt als Abgeordneten gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW sich selbst vor. Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) schlägt sich als Vertreter gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vor.

 

Für die geheime Abstimmung werden vom Rat folgende Stimmzähler benannt:

Rh. Klein (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Adams (OP).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Buchstaben a) der Vorlage geheim abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

abgegebene Stimmen:                              43

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         43

dafür:                                                             37

dagegen:                                                        4

Enth.:                                                              2

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

Für die vom 23.05. bis 25.05.2023 in Köln stattfindende 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln werden zwei stimmberechtigte Abgeordnete bestellt.

 

a) Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW

 

Abgeordneter:                                              Vertretung:

Oberbürgermeister                                     Stadtdirektor

Uwe Richrath                                              Marc Adomat

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Buchstaben b) der Vorlage.

 

Folgende Wahlvorschläge stehen zur Wahl:

 

Wahlvorschlag 1:

Abgeordneter:                                              Vertretung:

Rh. Stefan Hebbel (CDU)                         Bürgermeisterin Heike Bunde (SPD)

 

Wahlvorschlag 2:

Abgeordneter:                                              Vertretung:

Rh. Benedikt Rees (Klimaliste                  Rh. Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen)
Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Buchstaben b) der Vorlage geheim wählen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

 

abgegebene Stimmen:                               42

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         42

Wahlvorschlag 1:                                        33

Wahlvorschlag 2:                                          4

dagegen:                                                        3

Enth.:                                                              2

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

Für die vom 23.05. bis 25.05.2023 in Köln stattfindende 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln werden zwei stimmberechtigte Abgeordnete bestellt.

 

b) Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW

 

Abgeordneter:                                              Vertretung:

Rh. Stefan Hebbel (CDU)                         Bürgermeisterin Heike Bunde (SPD)