Sitzung: 13.03.2023 Bez. I/016/2023
Seitens der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I werden Nachfragen zu den Sachständen verschiedener Beschlüsse gestellt:
Sperrung des
Knochenbergsweges am Kurtekotten (Antrag Nr. 2023/2006 der FDP-Fraktion vom 17.01.2023 und Beschluss der Bezirksvertretung
für den Stadtbezirk I vom 30.01.2023)
Herr Greger (01) berichtet, dass sich der Leverkusener Verwaltungsvorstand mit dem Anliegen beschäftigt hat und der Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 30.01.2023 mit einem Schreiben der Verwaltung an die Stadt Köln übermittelt wurde. Die zuletzt durchgeführten Verkehrsmessungen haben zu gemischten Ergebnissen bezüglich der Anzahl der durchfahrenden Fahrzeuge geführt, jedoch waren weiterhin teilweise erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verzeichnen, sodass verkehrslenkende bzw. -reduzierende Maßnahmen zwischen beiden Städten zum Kurtekottenweg/Knochenbergsweg abgestimmt werden müssen. Solange die Kölner Bezirksvertretung keinen anderweitigen Beschluss gefasst hat, werden die vorhandenen Poller jedoch nicht entfernt. Zum weiteren Prozess befinden sich die beteiligten Akteure aus Leverkusen und Köln im Austausch.
Übergangsweise Container für den Verein der Dampfbahn
Leverkusen e.V. und dem JOB-Service (Antrag Nr. 2022/1959 der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I vom 15.12.2022 und Beschluss der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 30.01.2023)
Herr Greger (01) erklärt, dass sich die Suche nach einem geeigneten Standort für die Container weiterhin als schwierig darstellt, die Fachverwaltungen hierzu aber in einem engen Austausch stehen und eine machbare Lösung gefunden werden wird. Der Standort auf dem ehemaligen Sportplatz des BV Wiesdorf scheidet aufgrund des Landschaftsschutzes nach jetzigem Stand definitiv aus. Die Verwaltung wird berichten, sobald es einen neuen Sachstand gibt.
Umwidmung von
PKW-Stellplätzen auf der Wupperstraße in Höhe der Hausnummern 8, 10 und 10a
(Änderungsantrag Nr. 2022/1908 der
Fraktionen SPD und CDU in der Bezirksvertretung I, der Fraktionen BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP und BÜRGERLISTE sowie von DIE LINKE vom 18.11.2022 zum
Bürgerantrag Nr. 2022/1351 und Beschluss der Bezirksvertretung für den
Stadtbezirk I vom 21.11.2022)
Herr Greger (01) teilt mit, dass sich die Verwaltung noch fachbereichsübergreifend in der Abstimmung befindet, um die einzelnen Beschlusspunkte zu prüfen und umsetzen zu können. Über den Fortschritt der Beschlussumsetzung wird berichtet.
Ausstattung einer
Lichtsignalanlage an einem zentralen Standort im Stadtbezirk II mit
gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen (Vorlage Nr. 2021/0792 „Kleine
Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II im Jahr 2021“ und Beschluss der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 15.06.2021)
Die Maßnahme wurde laut Herrn Greger (01) zunächst für den Stadtbezirk I vorgeschlagen. Da dort, sowie im Stadtbezirk III, bereits Lichtsignalanlagen mit Sondermotiven ausgestattet wurden, ist der Vorschlag in die Vorlage für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II eingebracht und somit außerhalb der Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschlossen worden. Herr Greger (01) teilt mit, dass die Verwaltung über den Sachstand berichten wird.
Sicher zur Grundschule KGS Burgweg – Versetzung der
Lichtsignalanlage auf der Pützdelle
Die Thematik wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 30.05.2022 diskutiert. Zurzeit erfolgt die Abstimmung seitens des Fachbereichs Tiefbau mit dem Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr sowie dem Fachbereich Stadtgrün inklusive der Ermittlung der Kosten für die Maßnahme. Herr Greger (01) bittet um Mitteilung, ob die Verwaltung, entgegen des damaligen Auftrags der Politik, die Ergebnisse der Prüfung mit einer entsprechenden Vorlage zum Beschluss vorlegen, die Maßnahme nach einer positiven Prüfung schnellstmöglich ohne eine erneute separate Beschlussfassung durch die Politik umsetzen soll. Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I unter dem Vorbehalt einstimmig zu, dass die Umsetzung wie von der Politik am 30.05.2022 gewünscht, erfolgt.
(Redaktioneller
Hinweis: Die Protokollierung vom 30.05.2022 lautet wie folgt:
Herr Greger (01) führt
mit Verweis auf den Ortstermin am 10.05.2022 in die Thematik ein und fasst den
dort entstandenen Wunsch der Politik wie folgt zusammen:
- Die
Lichtsignalanlage im Bereich Pützdelle Ecke Eulengasse/In der Birkenau soll auf
die andere Seite der Kreuzung versetzt werden, da der Bürgersteig dort breiter
ist und eine größere Aufstellungsfläche für die Fußgängerinnen und Fußgänger
bietet.
- Vor der Ecke
Pützdelle/In der Birkenau soll möglichst eine Haltelinie mit dem Zusatzzeichen
„bei Rot hier halten“ angebracht werden.
- Die bisherige
Überquerungshilfe/Mittelinsel an der Lichtsignalanlage soll bestehen bleiben
und entsiegelt sowie begrünt werden. Die derzeit abgesenkten Bordsteine auf
beiden Seiten der bisherigen Lichtsignalanlage an der Überquerungshilfe sind
nach dem Versetzen der Lichtsignalanlage wieder zu erhöhen.
- Das Aufbringen
erforderlicher Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich ist zu prüfen.
Der Fachbereich
Ordnung und Straßenverkehr sowie die Polizei haben jedoch bereits Bedenken in
Bezug auf einen Erhalt der Überquerungshilfe nach einem Versetzen der
Lichtsignalanlage geäußert.
Frau Laurenz (36)
bittet zu beachten, dass bei Versetzung der Lichtsignalanlage die Querungshilfe
aus Sicht der Fachverwaltung entfernt werden sollte, da diese insbesondere die
Schülerinnen und Schüler aus Gewohnheit dazu verleiten würde, die Straßenseite auch
an dieser Stelle zu wechseln und nicht wie vorgesehen an der dann versetzten
Lichtsignalanlage. Die Autofahrerinnen und Autofahrer werden vermutlich ihre
Aufmerksamkeit der Lichtsignalanlage widmen und der Querungsanlage eher eine
untergeordnete Rolle zuordnen. Es ist zu befürchten, dass besonders Kinder an
der Überquerungshilfe durch die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht mehr
wahrgenommen werden, da deren Aufmerksamkeit, besonders zu verkehrsstarken
sowie Schulzeiten, komplett auf die Lichtsignalanlage gerichtet ist. Aufgrund
dieser Einschätzung kann es gerade deswegen zu gefährlichen Situationen an der
Überquerungshilfe kommen, welche eigentlich besonders die kleinen Kinder
originär schützen sollte.
Herr Bartels (FDP)
spricht sich für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I dennoch dafür aus,
dass die Querungshilfe als verkehrsberuhigende Maßnahme bestehen bleibt und
bittet die Verwaltung, dies in ihre Prüfung mit einzubeziehen und eine Lösung
zu finden.
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung
die zuvor genannten Maßnahmen zu prüfen und eine entsprechende Beschlussvorlage
zur von der Politik gewünschten Umsetzung vorzulegen.)
Weitere Zusatzanfragen zum
Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat werden nicht gestellt.