Seitens der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I werden Nachfragen zu den Sachständen verschiedener Beschlüsse gestellt:

 

Sperrung des Knochenbergsweges am Kurtekotten (Antrag Nr. 2023/2006 der FDP-Fraktion vom 17.01.2023 und Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 30.01.2023)

Herr Greger (01) berichtet, dass sich der Leverkusener Verwaltungsvorstand mit dem Anliegen beschäftigt hat und der Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 30.01.2023 mit einem Schreiben der Verwaltung an die Stadt Köln übermittelt wurde. Die zuletzt durchgeführten Verkehrsmessungen haben zu gemischten Ergebnissen bezüglich der Anzahl der durchfahrenden Fahrzeuge geführt, jedoch waren weiterhin teilweise erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verzeichnen, sodass verkehrslenkende bzw. -reduzierende Maßnahmen zwischen beiden Städten zum Kurtekottenweg/Knochenbergsweg abgestimmt werden müssen. Solange die Kölner Bezirksvertretung keinen anderweitigen Beschluss gefasst hat, werden die vorhandenen Poller jedoch nicht entfernt. Zum weiteren Prozess befinden sich die beteiligten Akteure aus Leverkusen und Köln im Austausch.

 

Übergangsweise Container für den Verein der Dampfbahn Leverkusen e.V. und dem JOB-Service (Antrag Nr. 2022/1959 der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I vom 15.12.2022 und Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 30.01.2023)

Herr Greger (01) erklärt, dass sich die Suche nach einem geeigneten Standort für die Container weiterhin als schwierig darstellt, die Fachverwaltungen hierzu aber in einem engen Austausch stehen und eine machbare Lösung gefunden werden wird. Der Standort auf dem ehemaligen Sportplatz des BV Wiesdorf scheidet aufgrund des Landschaftsschutzes nach jetzigem Stand definitiv aus. Die Verwaltung wird berichten, sobald es einen neuen Sachstand gibt.

 

Umwidmung von PKW-Stellplätzen auf der Wupperstraße in Höhe der Hausnummern 8, 10 und 10a (Änderungsantrag Nr. 2022/1908 der Fraktionen SPD und CDU in der Bezirksvertretung I, der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und BÜRGERLISTE sowie von DIE LINKE vom 18.11.2022 zum Bürgerantrag Nr. 2022/1351 und Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 21.11.2022)

Herr Greger (01) teilt mit, dass sich die Verwaltung noch fachbereichsübergreifend in der Abstimmung befindet, um die einzelnen Beschlusspunkte zu prüfen und umsetzen zu können. Über den Fortschritt der Beschlussumsetzung wird berichtet.

 

Ausstattung einer Lichtsignalanlage an einem zentralen Standort im Stadtbezirk II mit gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen (Vorlage Nr. 2021/0792 „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II im Jahr 2021“ und Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 15.06.2021)

Die Maßnahme wurde laut Herrn Greger (01) zunächst für den Stadtbezirk I vorgeschlagen. Da dort, sowie im Stadtbezirk III, bereits Lichtsignalanlagen mit Sondermotiven ausgestattet wurden, ist der Vorschlag in die Vorlage für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II eingebracht und somit außerhalb der Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschlossen worden. Herr Greger (01) teilt mit, dass die Verwaltung über den Sachstand berichten wird.

 

Sicher zur Grundschule KGS Burgweg – Versetzung der Lichtsignalanlage auf der Pützdelle

Die Thematik wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 30.05.2022 diskutiert. Zurzeit erfolgt die Abstimmung seitens des Fachbereichs Tiefbau mit dem Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr sowie dem Fachbereich Stadtgrün inklusive der Ermittlung der Kosten für die Maßnahme. Herr Greger (01) bittet um Mitteilung, ob die Verwaltung, entgegen des damaligen Auftrags der Politik, die Ergebnisse der Prüfung mit einer entsprechenden Vorlage zum Beschluss vorlegen, die Maßnahme nach einer positiven Prüfung schnellstmöglich ohne eine erneute separate Beschlussfassung durch die Politik umsetzen soll. Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I unter dem Vorbehalt einstimmig zu, dass die Umsetzung wie von der Politik am 30.05.2022 gewünscht, erfolgt.

(Redaktioneller Hinweis: Die Protokollierung vom 30.05.2022 lautet wie folgt:

Herr Greger (01) führt mit Verweis auf den Ortstermin am 10.05.2022 in die Thematik ein und fasst den dort entstandenen Wunsch der Politik wie folgt zusammen:

 

- Die Lichtsignalanlage im Bereich Pützdelle Ecke Eulengasse/In der Birkenau soll auf die andere Seite der Kreuzung versetzt werden, da der Bürgersteig dort breiter ist und eine größere Aufstellungsfläche für die Fußgängerinnen und Fußgänger bietet.

 

- Vor der Ecke Pützdelle/In der Birkenau soll möglichst eine Haltelinie mit dem Zusatzzeichen „bei Rot hier halten“ angebracht werden.

 

- Die bisherige Überquerungshilfe/Mittelinsel an der Lichtsignalanlage soll bestehen bleiben und entsiegelt sowie begrünt werden. Die derzeit abgesenkten Bordsteine auf beiden Seiten der bisherigen Lichtsignalanlage an der Überquerungshilfe sind nach dem Versetzen der Lichtsignalanlage wieder zu erhöhen.

 

- Das Aufbringen erforderlicher Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich ist zu prüfen.

 

Der Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr sowie die Polizei haben jedoch bereits Bedenken in Bezug auf einen Erhalt der Überquerungshilfe nach einem Versetzen der Lichtsignalanlage geäußert.

 

Frau Laurenz (36) bittet zu beachten, dass bei Versetzung der Lichtsignalanlage die Querungshilfe aus Sicht der Fachverwaltung entfernt werden sollte, da diese insbesondere die Schülerinnen und Schüler aus Gewohnheit dazu verleiten würde, die Straßenseite auch an dieser Stelle zu wechseln und nicht wie vorgesehen an der dann versetzten Lichtsignalanlage. Die Autofahrerinnen und Autofahrer werden vermutlich ihre Aufmerksamkeit der Lichtsignalanlage widmen und der Querungsanlage eher eine untergeordnete Rolle zuordnen. Es ist zu befürchten, dass besonders Kinder an der Überquerungshilfe durch die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht mehr wahrgenommen werden, da deren Aufmerksamkeit, besonders zu verkehrsstarken sowie Schulzeiten, komplett auf die Lichtsignalanlage gerichtet ist. Aufgrund dieser Einschätzung kann es gerade deswegen zu gefährlichen Situationen an der Überquerungshilfe kommen, welche eigentlich besonders die kleinen Kinder originär schützen sollte.

 

Herr Bartels (FDP) spricht sich für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I dennoch dafür aus, dass die Querungshilfe als verkehrsberuhigende Maßnahme bestehen bleibt und bittet die Verwaltung, dies in ihre Prüfung mit einzubeziehen und eine Lösung zu finden.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung die zuvor genannten Maßnahmen zu prüfen und eine entsprechende Beschlussvorlage zur von der Politik gewünschten Umsetzung vorzulegen.)

 

 

Weitere Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat werden nicht gestellt.