Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt den zusätzlichen Prüfauftrag an die Verwaltung, für die Sitzungen des Rates der Stadt Leverkusen einen Dolmetschenden für deutsche Gebärdensprache einzusetzen.

Herr Bartels (FDP) führt aus, dass für diese Entscheidung der Hauptausschuss zuständig ist, an den dieser Antrag durch die Klimaliste Leverkusen zu stellen ist.

 

Zum vorliegenden Antrag informiert Frau Kümmel (65) wie folgt: Inzwischen ist es Gesetzeslage für barrierefreies Bauen, entsprechende Induktionsschleifen in Besprechungsräumen zu verlegen, so dass eine Hörunterstützung abgerufen werden kann. Dies wird selbstverständlich bei Neubauten berücksichtigt. Frau Kümmel (65) erläutert, dass bei den vorliegenden Besprechungsräumen derartige Umbauarbeiten nicht verhältnismäßig sind, sodass eine Nachrüstung mit einer Hörunterstützung durch eine Audiosignalübertragung über WLAN vorgeschlagen wird. Frau Kümmel (65) stellt dar, dass bei dieser Lösung ein größtmöglicher Nutzerkreis erreicht werden kann, aber ein Smartphone und ein Kopfhörer durch die Menschen mit einer Hörbehinderung benötigt werden. Frau Kümmel (65) informiert, dass hierbei zudem einmalige Kosten von ca. 76.000 € zuzüglich monatlichen Kosten in Höhe von 360 € für das WLAN entstehen werden.

 

Frau Haase-Mülleneisen (Beirat für Menschen mit Behinderungen) unterstützt den Vorschlag des Fachbereiches Gebäudewirtschaft.

 

Rf. Pütz (SPD) stellt den Änderungsantrag, wie durch Frau Kümmel (65) dargestellt zu verfahren. Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt den Ausschuss darüber abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

 

 

- einstimmig -