Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) stellt den Antrag auf Vertagung in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss.

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), macht den Ausschuss darauf aufmerksam, dass bei dieser Vorlage zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages eine Entscheidung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen erforderlich ist. Frau Bayer (20) ergänzt, dass es auf eine Empfehlung des Fachbereiches Rechnungsprüfung (14) zurückgeht, dass durch diesen Beschluss eine Kenntnisnahme der Ansätze bzw. Maßnahmen für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch die Bezirksvertretungen sowie die Fachausschüsse deutlich werden soll.

Der Ausschuss möchte mehrheitlich an der Vertagung festhalten. Daher lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), über den Antrag auf Vertagung abstimmen:

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     2  (1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)