Der Beschlussentwurf zu Punkt 2. wurde aktualisiert, der bisherige Punkt 2. wurde zu Punkt 3. und der bisherige Punkt 3. wurde zu Punkt 4.:

 

1. Die Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III und die Fachausschüsse stimmen den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur jeweiligen Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfehlen dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

2. Der Finanz- und Digitalisierungsausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu.

 

3. Der Finanz- und Digitalisierungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 und den darin integrierten Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen in Verbindung mit den Ergebnissen aus den Beratungen der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse, einschließlich der vorgelegten Veränderungslisten, zu beschließen.

 

4. Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 wird mit allen integrierten Anlagen sowie den Veränderungslisten in der Fassung der Empfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 20.03.2023 beschlossen.

 

 

gezeichnet:

                               In Vertretung       In Vertretung       In Vertretung       In Vertretung

Richrath               Molitor                   Lünenbach          Adomat                 Deppe

 

 

Der Leiter des Fachbereichs

Rechnungsprüfung und Beratung

gem. § 2 Abs. 7 Rechnungsprüfungsordnung (RPO) für den Rechnungsprüfungsausschuss

 

gezeichnet:

Krämer

(Fachbereichsleiter)

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), stellt Punkt 2 der Ergänzung zur Vorlage Nr. 2022/1976/1 zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Finanz- und Digitalisierungsausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu.

 

dafür:         11  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE ,1 OP, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 DIE LINKE)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), stellt Punkt 3 der Ergänzung zur Vorlage Nr. 2022/1976/1 zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Ergänzungsvorlage zu Punkt 3

 

 

dafür:         11  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE ,1 OP, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 DIE LINKE)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen), Rh. Fraustadt (SPD) und Herr Dahm (CDU) haben an diesen Abstimmungen nicht teilgenommen.