Die Tagesordnungspunkte 8.1 (Änderungsantrag der CDU-Fraktion Nr. 2023/2216), 8.2 (Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE Nr. 2023/2212) und 8.3 (Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2163) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag seiner Fraktion und betont, dass die Schaffung eines finanziellen Anreizsystems für die Bürger*innen eine interessante Alternative darstellen kann, bei dem positive Anreize für das Anpflanzen von Grün geschaffen werden sollen. Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) ergänzt, dass die langfristige Einbindung der Bürger*innen in die Pflege und den Erhalt der neu gepflanzten Hecken, Bäume und Sträucher sinnvoll ist und durch das Anreizsystem belohnt wird.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um Vertagung der beiden politischen Anträge Nrn. 2023/2216 und 2023/2212 in den Rat, worüber Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova zunächst abstimmen lässt.

 

- einstimmig -

 

Herr Melzer (CDU) schlägt vor, die in der Verwaltungsvorlage genannte Auslegungsfrist von vier auf acht Wochen zu erhöhen sowie die Satzung neben dem Amtsblatt und dem Internet außerdem zusätzlich über Flyer und Anzeigen öffentlich bekannt zu machen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann über die Vorlage mit den zuvor genannten Änderungen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit zuvor genannten Änderungen

 

dafür:           9  (3 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (AfD)