Die Tagesordnungspunkte 13.1 (Änderungsantrag der Fraktion Opladen Plus vom 25.04.2023 Nr. 2023/2205) und 13.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2129) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) möchte von der Verwaltung wissen, warum die vorliegende Thematik zur neuen Feuer- und Rettungswache Nord noch in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beraten wird, da der vom Rat für die Machbarkeitsstudie beschlossene Standort „Auf den Heunen“ im Stadtbezirk I liegt. Aus seiner Sicht besteht hier keine Zuständigkeit der Bezirksvertretung II, da in vergleichbaren Fällen diese Zuständigkeit von der Verwaltung auch klar abgegrenzt wird.

 

Herr Greger (01) macht darauf aufmerksam, dass es sich um den Neubau der Wache handelt, die derzeit noch in Leverkusen-Opladen und somit im Stadtbezirk II liegt. Der Antrag Nr. 2023/2205 der Fraktion Opladen Plus sieht einen Abbruch der Standortüberlegungen für „Auf den Heunen“ vor, sodass auch wieder alternative Standorte in Fragen kommen könnten, die sich im Stadtbezirk II befinden. Zudem schlägt die Verwaltung mit der Vorlage Nr. 2023/2129 vor, die Werkstätten der Feuerwehr auf dem Gelände der TBL an der Borsigstraße zu errichten. Dieser Standort liegt in Quettingen und somit ebenfalls im Stadtbezirk II. Darüber hinaus geht es im Rahmen der Gesamtdiskussion auch um die Verlegung der freiwilligen Feuerwehr Opladen, bei der die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II auch einzubinden ist.

 

Herr Bartels (FDP) beantragt eine Einzelabstimmung der Beschlusspunkte der Verwaltungsvorlage.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Opladen Plus abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

dagegen:     8  (3 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova leitet dann zur Abstimmung der einzelnen Beschlusspunkte der Verwaltungsvorlage über.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt die Ergebnisse der Untersuchung zu den Werkstätten der Feuerwehr und den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) zur Kenntnis.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 2

 

- einstimmig -

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 3

 

dafür:           8  (3 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

dagegen:     3  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 FDP)