Rf. Hansen (FDP) erklärt Punkt 1 des Änderungsantrags ihrer Fraktion Nr. 2023/2202 für erledigt.

 

Frau Schulte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, die Punkte 2 bis 4 unabhängig vom Antrag Nr. 2023/2185 abzustimmen.

 

Frau Thyssen (67) merkt an, dass eine Planung in den Haushalt 2024 aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr möglich ist. Rf. Hansen (FDP) schlägt vor, die Jahreszahl aus Punkt 4 zu streichen.

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Gerhard Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt gesammelt über die Punkte 2 bis 4 ohne die Jahreszahl aus Punkt 4 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu den Punkten 2 bis 4 mit vorgenannter Änderung

 

- einstimmig -