Die Tagesordnungspunkte TOP 5.1, der Antrag der CDU-Fraktion Nr. 2023/2223, und 5.2, die Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2173, werden gemeinsam beraten.

 

Herr Melzer (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion und macht deutlich, dass hiermit die Möglichkeit geschaffen werden soll, ausgeliehene Carsharing-Fahrzeuge an jeder anderen ausgewiesenen Station für Carsharing im Stadtgebiet zurückgeben zu können.

 

Daraus ergibt sich eine längere Diskussion.

 

Rh. Scholz (CDU) ergänzt, dass die ausgewiesenen Carsharing-Parkplätze von allen möglichen Anbietern genutzt werden sollen und diese nicht ausschließlich Fahrzeugen eines Anbieters, z. B. der wupsi GmbH, vorbehalten sind. Rh. Scholz (CDU) fügt hinzu, dass alternative Angebote auf dem Carsharing-Markt für Leverkusen geschaffen werden sollen, um die Mobilitätswende aktiv mitzugestalten.

 

Frau Laurenz (36) verdeutlicht die Unterschiede zwischen dem zur Rede stehenden Antrag der CDU-Fraktion und der Verwaltungsvorlage. Sie grenzt dafür das stationsgebundene Carsharing von der Free Floating-Methode ab. Frau Laurenz (36) erläutert, dass es eventuell möglich wäre, mehr Carsharing-Standorte einzurichten, so dass Leverkusen auch für andere Anbietende attraktiver wird. Dafür müssen die rechtlichen Möglichkeiten des stationsgebundenen Carsharings und seine zukünftige Ausgestaltung noch einmal geprüft werden.

 

Herr Boos (DIE LINKE) schlägt vor, dass die Verwaltung zusätzlich ein Konzept für ein flexibles Carsharing erarbeitet, bei dem alle öffentlichen Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge genutzt werden können. So könnte vermieden werden, dass die ausgewiesenen Stationen überbelegt werden.

 

Frau Kaplan (SPD) plädiert dafür, das einzuführende Carsharing-Konzept im laufenden Betrieb hinsichtlich des Flächenbedarfes bzw. -angebots sukzessive zu evaluieren und zu verbessern sowie eine App anzubieten, die über zur Verfügung stehende Fahrzeuge und über freie Carsharing-Parkflächen in den verschiedenen Stadtteilen informiert.

 

Auf Antrag von Herrn Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova zunächst über die Vertagung des Antrags der CDU-Fraktion abstimmen.

 

dafür:           4  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)

dagegen:     7  (3 SPD, 2 CDU, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

 

Im Anschluss daran leitet Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion mit der Ergänzung über, dass eine App angeboten werden soll, die z. B. den Belegungsstatus der Carsharing-Parkplätze und die Fahrzeugverfügbarkeit im Stadtgebiet anzeigt. Darüber hinaus sollen alle Carsharing-Standorte regelmäßig dahingehend überprüft werden, ob das dortige Angebot an Parkflächen verkleinert oder vergrößert werden muss.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit zuvor genannter Ergänzung

 

dafür:           7  (3 SPD, 2 CDU, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

 

Zuletzt erfolgt die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2173

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

- einstimmig -