Herr Haacke (SPD) trägt einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie von Herrn Bartels (FDP) und Herrn Schmitz (BÜRGERLISTE) vor.

 

Dieser sieht folgende Änderungen der Verwaltungsvorlage vor:

„Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt die Vorlage Nr. 2023/2231 „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2023“ mit folgenden Änderungen:

 

Konsumtive Maßnahmen

 

Punkt 14

Zuschuss an die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Leverkusen-Wiesdorf 1459 e.V. zur Anschaffung eines Luftgewehrs für Linkshänder (800 €, konsumtiv) auf 500 € zu senken.

 

Punkt 24

Zuschuss an die Katholische Erziehungsberatung Leverkusen e. V. zur Anschaffung eines neuen PC-Servers (800 €, konsumtiv) auf 1.400 € zu erhöhen.

 

Punkt 26

Zuschuss an den matchboxtheater e. V. zur Anschaffung einer Küchenzeile (800 €, konsumtiv) auf 500 € zu senken.

 

Punkt 28

Zuschuss an den Hetdörper Mädche un Junge vun '93 e. V. zur Instandsetzung der Vereinsfahnen (700 €, konsumtiv) zurückzustellen, bis es eine Rückmeldung vom Verein gibt, die Instandsetzung der Vereinsfahnen über den Heimat-Scheck zu finanzieren.“

 

Herr Boos (DIE LINKE) teilt zur Maßnahme Nr. 10 „Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung (800 €, konsumtiv)“ mit, dass der Verein einen höheren Zuschuss benötigt, da er die Maßnahme ansonsten voraussichtlich nicht umsetzen kann. Sofern der Hetdörper Mädche un Junge vun '93 e. V. (Maßnahme Nr. 28) eine anderweitige Finanzierung sicherstellen kann, könnte der dafür vorgesehene Betrag in Höhe von 700 € dem Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht von Herrn Bartels (FDP) wäre ggf. nur ein weiterer Zuschuss in Höhe von 200 € an den Büchereiverein zur Aufstockung sinnvoll, da der beantragte Zuschuss in der Begründung der Vorlage mit 1.000 € angegeben ist. Die Entscheidung soll jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden, wenn das Ergebnis zur Finanzierung der Maßnahme Nr. 28 vorliegt. (Redaktioneller Hinweis: Nach erneuter Prüfung der eingereichten Unterlagen durch die Verwaltung hat der Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. die anfallenden Kosten ursprünglich in Höhe von ca. 2.200 € angegeben. Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova hatte einen Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1.000 € vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch nicht bekannt, dass eine Umsetzung der Maßnahme bei einem geringeren Zuschuss ggf. gefährdet sein könnte).

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann über die Vorlage mit den zuvor genannten Änderungen abstimmen.

 

Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2023:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 28.900 € (Haushaltsansatz 28.900 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Zuschuss an den Jazz Lev e. V. zur Modernisierung der Beleuchtungsanlage im Topos Jazzclub

(1.000 €, konsumtiv)

 

2.

Zuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde Leverkusen-Mitte zur Anschaffung von Musikinstrumenten

(1.000 €, konsumtiv)

 

3.

Zuschuss an die KjG St. Joseph Manfort zur Anschaffung von Ausstattungsmaterialien für das Zeltlager

(1.000 €, konsumtiv)

 

4.

Zuschuss an den Festausschuss Leverkusener Karneval e. V. (FLK) zur Anschaffung von Werkzeug

(1.000 €, konsumtiv)

 

5.

Zuschuss an den Manforter Lappenclowns e. V. zur Anschaffung von technischem Equipment

(1.000 €, konsumtiv)

 

6.

Zuschuss an den AWO Kreisverband Leverkusen e. V. zur Durchführung der Maßnahme „Gemüsebeet wie früher“

(1.000 €, konsumtiv)

 

7.

Zuschuss an die Interessen- und Fördergemeinschaft Rheindorf e. V. (IFG) zur Anschaffung eines Klappzeltes und von Bierzeltgarnituren

(800 €, konsumtiv)

 

8.

Zuschuss an den Bund der Vertriebenen Leverkusen e. V. zur Durchführung des „Tag der Heimat“ 2023

(500 €, konsumtiv)

 

9.

Zuschuss an die Nachbarschaftshilfe Rheindorf e. V. für eine Werbebeschilderung

(500 €, konsumtiv)

 

10.

Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung

(800 €, konsumtiv)

 

11.

Zuschuss an den TuS Rheindorf 1892 e. V. zur Anschaffung von Kinderfußballtoren

(800 €, konsumtiv)

 

12.

Zuschuss an den Rheindorfer Burg-Knappen 1969 e. V. zur Anschaffung neuer Kostüme

(500 €, konsumtiv)

 

13.

Zuschuss an den Förderverein Schiffsbrücke Wuppermündung e. V. zur Anschaffung von Pavillons

(1.000 €, konsumtiv)

 

14.

Zuschuss an die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Leverkusen-Wiesdorf 1459 e. V. zur Anschaffung eines Luftgewehrs für Linkshänder

(500 €, konsumtiv)

 

15.

Zuschuss an die katholische Kirchengemeinde St. Stephanus für die Begegnungsstätte EINFACH DA (Projekt Handarbeitstreff)

(600 € konsumtiv)

 

16.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e. V. zur Durchführung verschiedener Lehrgänge

(500 € konsumtiv)

 

17.

Zuschuss an den Kleingartenverein Hitdorf e. V. zur Erneuerung der Hochbeete des Schulgartens

(1.000 € konsumtiv)

 

18.

Zuschuss an den KGV Butterheide e. V. zur Durchführung des Kinderfestes

(500 € konsumtiv)

 

19.

Zuschuss an die KG 1910 e.V. Rote Funken Leverkusen zur Anschaffung Ausstattungsmaterialien für die KG „Funken on Fire“

(1.000 €, konsumtiv)

 

20.

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf n. V. für die Durchführung des Sommerfestes und zur Förderung der Jugendarbeit

(500 €, konsumtiv)

 

21.

Zuschuss an den TuS Rheindorf 1892 e. V., Baki Hoxhaj Fightclub Leverkusen, zur Anschaffung von Trainingsmaterialien

(1.000 €, konsumtiv)

 

22.

Zuschuss an die Nachbarschaftsgemeinschaft Jeckes Kirchjässchen Blau-Gold us Ahl-Rhingdörp vun 2019 e. V. zur Anschaffung von Kostümen und Materialien für das Dreigestirn

(900 €, konsumtiv)

 

23.

Zuschuss an den Hitdorfer Geselligkeitsverein e. V. zur Erstellung von Flyern für die traditionelle Altenfeier

(800 €, konsumtiv)

 

24.

Zuschuss an die Katholische Erziehungsberatung Leverkusen e. V. zur Anschaffung eines neuen PC-Servers

(1.400 €, konsumtiv)

 

25.

Zuschuss an die "Kooperation Bauspielplatz Leverkusen" für die Teilerneuerung der Einbauküche

(900 €, konsumtiv)

 

26.

Zuschuss an den matchboxtheater e. V. zur Anschaffung einer Küchenzeile

(500 €, konsumtiv)

 

27.

Zuschuss an den Männerchor 1846 Hitdorf zur Anschaffung eines Digitalklavieres

(800 €, konsumtiv)

 

28.

Zuschuss an den Hetdörper Mädche un Junge vun '93 e. V. zur Instandsetzung der Vereinsfahnen (700 €, konsumtiv) zurückzustellen, bis es eine Rückmeldung vom Verein gibt, die Instandsetzung der Vereinsfahnen über den Heimat-Scheck zu finanzieren

 

29.

Zuschuss an die Pfarrei St. Aldegundis zur Instandsetzung des Brunnens an der Kirche Zum Heiligen Kreuz in Rheindorf-Nord

(800 €, konsumtiv)

 

30.

Zuschuss an den Dachverband Hitdorfer Vereine e. V. für Umbauarbeiten an der Soundanlage

(800 €, konsumtiv)

 

31.

Zuschuss an den SC Hitdorf e. V. zur Anschaffung von Stühlen für das Vereinsheim

(1.000 €, konsumtiv)

 

32.

Zuschuss an den Villa Zündfunke e. V. zur Installation einer Schallschutz- und Akustikverbesserung im großen Gruppenraum der Villa Zündfunke

(1.000 €, konsumtiv)

 

33.

Zuschuss an die Elterninitiative Die Knirpse e. V. zur Anschaffung von Ausstattungsmaterialen für die Turnhalle

(1.800 €, konsumtiv)

 

34.

Zuschuss an den Leben in Hitdorf e. V. zur Anschaffung von Vereinsshirts

(1.000 €, konsumtiv)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 23.200 € (Haushaltsansatz 33.200 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

35.

Solarabfallbehälter Neuland-Park

(6.000 € investiv)

 

36.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule und die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule zur Anschaffung von Sportmaterialien

(2.000 €, investiv)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

37.

Zwei neue Federwippen für den Spielplatz An der Lehmkuhle

(3.200 €, investiv)

 

38.

Erinnerungsstele „Industriebahn“ am Spielplatz Unterstraße

(3.000 €, investiv)

 

39.

Zwei Tore für den Bolzplatz an der Friedlieb-Ferdinand-Runge-Straße im Hindenburgpark

(9.000 €, investiv)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2023 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I.

 

III. Für den noch offenen Betrag in Höhe von 10.000 € aus den investiven Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 wird die Verwaltung in Abstimmung mit der Politik Ersatzmaßnahmen erarbeiten und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I in ihrer Sitzung im Septemberturnus zur Beschlussfassung vorlegen.

 

- einstimmig –

 

Herr Haacke (SPD) hat gem. § 31 GO NRW zu den Punkten 3 und 5 nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova hat gem. § 31 GO NRW zu den Punkten 7, 12, 14, 18, 19 und 35 nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

Herr Melzer (CDU) hat gem. § 31 GO NRW zu den Punkten 24, 28 und 34 nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

Herr Trapphagen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat gem. § 31 GO NRW zu dem Punkt 13 nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

Herr Bartels (FDP) hat gem. § 31 GO NRW zu dem Punkt 15 nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.