Rh. Pockrand, SPD erklärt, dass auf
der Grundlage des Flächennutzungsplanes der Bebauungsplan „Am Hofacker“ trotz
anders lautendem politischen Beschluss weiterhin im Arbeitsprogramm
Bauleitplanung geführt werden solle.
Die Verwaltung informiert, dass sie aufgrund des Beschlusses des Bau-und
Planungsausschusses vom 15.06.2009 (Reg.-Nr. BP 101/16.TA) eine entsprechende
Vorlage zur Aufhebung des Aufhebungsbeschlusses in die politischen Gremien
einbringen muss und dass dann anhand dieser Vorlage über die weitere
Vorgehensweise entschieden werden kann.
Rh. Wokulat, CDU beantragt, das Projekt „Auermühle“ aus dem Programm der Verbindlichen Bauleitplanung heraus zu nehmen.
dafür: 10 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP)
dagegen: 6 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage mit v. g. Änderung
dafür: 12 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG)
dagegen: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP)