Der Antrag und die Vorlage werden gemeinsam beraten.
Herr Nahl (SPD) zweifelt an der Zuständigkeit der
Bezirksvertretung III für den Antrag. Auch aus der Stellungnahme der Verwaltung
vom 09.04.10 kann er keine konkreten Auswirkungen für den Bezirk III erkennen.
Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt
daraufhin die Vertagung des Antrages und der Vorlage um einen Turnus mit der
Bitte an die Verwaltung, bis dahin zu klären, ob der Antrag 0436/2010
Auswirkungen auf Maßnahmen des Bezirkes III hat und deshalb in der
Bezirksvertretung III beraten werden muss.
Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt über den
Vertagungsantrag abstimmen.
dafür: 10 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW))
dagegen: 5 (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)
Damit werden der Antrag und die Vorlage um einen Turnus vertagt, mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung, ob der Antrag 0436/2010 Auswirkungen auf Maßnahmen des Bezirkes III hat und deshalb in der Bezirksvertretung III beraten werden muss.