Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Pockrand (SPD) beantragt den Antrag zu vertagen und bittet die Verwaltung Informationen einzuholen, wie das Verfahren in anderen Verwaltungen abläuft.

 

Herr Mues (Dez. V) führt hierzu aus, dass das Verfahren in den Nachbargemeinden unterschiedlich gehandhabt wird.

 

Abstimmung über den Vertragungsantrag:

 

dafür:                6     (4 SPD; 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:       10     (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag:

 

dafür:              2       (BÜRGERLISTE)

dagegen:       8       (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enthalt.:          6       (4 SPD; 1 pro NRW, 1 OP)