Beschluss:
- Die Parkraumregelung in der Dechant-Krey-Straße (vom Kreisverkehr Rennbaumstraße bis Einmündung Elsbachstraße) wird in den Zustand zurückversetzt wie vor der Neumarkierung. Die Parkraummarkierungen links und rechts der Dechant-Krey-Straße werden entfernt und der „alte“ Markierungsstreifen auf dem Bürgersteig in Richtung Elsbachstraße wieder aufgezeichnet.
- Der Mehrzweckstreifen (Radweg) auf der gesamten Elsbachstraße (von Dechant-Krey-Straße bis Buscheider Straße) wird im unteren Teil (bis Imbacher Weg), bedingt durch die Neuasphaltierung, nicht mehr aufgezeichnet und im oberen Bereich entfernt. Die Baken auf der Elsbachstraße (kurz vor der Einmündung „Am Wasserturm“ und „Am Knechtsgraben“) sowie die weißen Markierungen werden entfernt. Die Aufmalung der Tempo 30-Zone auf der Fahrbahn bleibt natürlich bestehen.
- Die Elsbachstraße wird ab Rennbaumstraße von 07.00 bis 09.00 Uhr werktags (montags bis freitags) für den Verkehr gesperrt.
- Am Imbacher Weg wird kurz nach der Einmündung in die Straße „Im Friedenstal“ (in Richtung Elsbachstraße) und vor der Straße „Am Hang“ die Tempo 30-Zone auf der Fahrbahn markiert.
- Vor dem Ausbau der Elsbachstraße/Ecke Imbacher Weg ist darauf zu achten, dass die weißen Haltemarkierungen an derselben Stelle wieder aufgemalt werden.
Rh. Pott (OP) beantragt Vertagung um einen Turnus. Vorher soll noch ein Ortstermin mit der Bezirksvertretung II und der Fachverwaltung stattfinden.
Über die Vertagung lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.
dafür: 4 (2 SPD, 2 OP)
dagegen: 11 (4 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler OWG-UWG)
Damit ist die Vertagung abgelehnt.
Für die Verwaltung schlägt Herr Laufs (36) vor, Punkt 3 des Antrages versuchsweise für ½ Jahr einzuführen und vor einer endgültigen Einführung des Durchfahrverbotes den Erfahrungsbericht abzuwarten.
Zu den Punkten 1 und 2 schlägt er vor, diese Punkte zurückzustellen bzw. fallen zu lassen.
Rh. Pott (OP) beantragt für OP namentliche Abstimmung.
Gem. § 11 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist auf Verlangen eines Zehntels der anwesenden Mitglieder namentlich abzustimmen.
Mit 2 Stimmen ist diese Voraussetzung erfüllt.
Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Antrag Nr. 04442/2010 abstimmen:
dafür: 11 (4 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler OWG-UWG)
dagegen: 4 (2 SPD, 2 OP)
Es wurde wie folgt abgestimmt:
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Name |
Partei |
Ja |
Nein |
Enth. |
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Adams, Stephan |
OP |
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X |
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Beisicht, Markus |
Pro NRW |
X |
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Busch, Friedrich |
FDP |
X |
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Danlowski, Dirk |
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
X |
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Geisel, Ingrid |
SPD |
|
X |
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Hofmann, Hans-Erich |
SPD |
X |
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Keil, Martin |
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
X |
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Krampf, Martin |
SPD |
|
X |
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Lukas, Franz-Georg |
CDU |
X |
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Müller, Hans-Erich |
BÜRGERLISTE |
X |
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Pott, Markus |
OP |
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X |
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Schiefer, Hans-Rainer |
CDU |
X |
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Schönbeck, Heinz-Joachim |
CDU |
X |
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Schröder, Walter |
OWG-UWG |
X |
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von Styp-Rekowski, Irmgard |
CDU |
X |
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