Herr Bezirksbürgermeister Schönberger eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Weber (01) informiert über die für Montag, den 30.09.2024, angesetzte Sondersitzung der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die darin zu beratenden Vorlagen Nr. 2024/2983, „Fortführung der Taktverdichtungen im Leverkusener Schnellbusnetz über das Ende der Förderung aus dem Bundesprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV" hinaus (31.12.2024) - Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leverkusen“, Nr. 2024/2982, „Fortführung des On-Demand-Angebots „efi" der wupsi GmbH im Stadtgebiet Leverkusen über das Ende der Förderung aus dem Bundesprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV" hinaus bis Dezember 2026 - Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leverkusen“, und Nr. 2024/3021, „Haushaltssicherungskonzept - Aufhebung von Ratsbeschlüssen (Tausch Führerschein, Luftreinigungsgeräte)“, auch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nehmen kann.

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußert seinen Unmut über die kurzfristige Anberaumung der Sondersitzung, da ihm die Vorlagennummern und die darin genannten Einsparsummen bereits seit zwei Wochen bekannt sind. Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, wieso die Bezirksvertretungen nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Vorankündigung über die Vorlagen und Sondersitzung erhalten haben.

Herr Prangenberg (CDU) weist darauf hin, dass die Kurzfristigkeit dieser Sondersitzung eine Zumutung für erwerbstätige Personen ist, da es in der Kürze der Zeit für viele Mandatsträger*innen nicht möglich ist, vom Arbeitgebenden freigestellt zu werden.

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger lässt aufzeigen, welche Mitglieder an der Sondersitzung teilnehmen werden. Es melden sich lediglich Frau Haase (SPD) und Herr Pockrand (SPD) für eine Teilnahme an der Sondersitzung, sodass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III nicht beschlussfähig sein würde.

Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt zu Protokoll, dass sie kein Verständnis dafür hat, dass bislang keine Informationen über die zu beratenden Vorlagen zur Verfügung gestellt wurden und am 30.09.2024 eine Sondersitzung stattfinden soll, obwohl in dieser Woche alle drei Bezirke getagt haben und sich die Fraktionen zudem zur Vorbereitung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses beraten haben.

Frau Weber (01) erläutert auf Nachfrage von Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass im Falle einer fehlenden Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III in der Sondersitzung ein neuer Sitzungstermin anberaumt werden könnte, sollte der Rat erst in der Sondersitzung am 28.10.2024 über die Vorlagen entscheiden wollen.

Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) moniert, dass für die heutige Beratung des Tagesordnungspunktes 19 („Weitere Fahrplananpassungen zum Fahrplanwechsel im Januar 2025 – Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leverkusen“, Vorlage Nr. 2024/2984) die Informationen aus den oben genannten Vorlagen fehlen. Ihr fehlt eine Gesamtstrategie zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans und sie kritisiert die Kleinteiligkeit der Vorlagen.

Herr Prangenberg (CDU) erläutert ebenfalls, dass ihm der Gesamtzusammenhang für das Thema Mobilität und eine ausreichende Vorbereitungszeit fehlen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Bezirksbürgermeister Schönberger auf die vorgelegte Arbeitstagesordnung hin. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Vorlage Nr. 2024/2957, „Verkehrs- und Parksituation auf der Bruchhauser Straße sowie im Bereich des Friedhofs Bruchhauser Straße/Hufer Weg“, beschließt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III, den Tagesordnungspunkt 22.2 in der heutigen Sitzung nicht zu beraten und auf die Tagesordnung zu nehmen. Im Übrigen wird der vorgelegten Arbeitstagesordnung einstimmig zugestimmt.