Beschluss:

1.       Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, unter Bezugnahme auf den Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 und des Anhangs sowie des Lageberichtes einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 102 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Leverkusen, die nachfolgenden Beschlüsse der Ziffern 2. und 3. zu fassen.

2.       Der Rat der Stadt Leverkusen stellt durch Beschluss nach § 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Jahresabschluss zum 31.12.2023 fest und beschließt gleichzeitig, den Überschuss in Höhe von 10.476.798,66 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

3.       Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister gemäß § 96 GO NRW uneingeschränkte Entlastung.

Die Ausschussvorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Nach kurzen einleitenden Worten übergibt sie das Wort an Frau Kramer (FB Rechnungsprüfung und Beratung (FB 14)).

Frau Kramer erläutert anhand eines Folienvortrages Art und Umfang der durchgeführten Prüfung des Jahresabschlusses 2023 und den aus dieser Prüfung resultierenden Bestätigungsvermerk. In dem Folienvortrag werden die wesentlichen Ergebnisse der Abschlussprüfung vorgestellt.

Die Vortragsfolien sind dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Nach Abschluss des Vortrages bittet die Ausschussvorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), um Wortmeldungen.

Rf. Wiese (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) bemängelt, dass der derzeit bestehende Fehlbetrag der Stadt Leverkusen erst sehr spät von der Verwaltung erkannt worden sei. Die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern hätten früher erkannt werden müssen. Insofern bezweifele sie die Funktionsfähigkeit des Finanzcontrollings.

Rh. Danlowski (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) bemängelt, dass die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom vorgesehen Termin am 19.08.2024 bis in den November verschoben worden sei.

Ebenso bemängelt er, dass die Gewerbesteuerrückgänge nicht zeitnah erkannt und entsprechend darauf reagiert wurde.

Herr Krämer (FB 14) erläutert, dass seitens der Verwaltung der Entwurf des Jahresabschlusses erst am 26.08.2024 dem Rat zur Beratung vorgelegt wurde. Dieser verwies den Entwurf dann an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung. Somit konnte auch erst dann mit der Prüfung begonnen werden. Ein früherer Sitzungstermin war daher nicht möglich.

Herr Oberbürgermeister Richrath teilt mit, dass die Stadt Leverkusen für 2023 einen positiven Jahresabschluss habe. Den Haushalt 2023 hätten viele auf Sondereffekte zurückzuführende Ausgaben geprägt, wie z.B. für die Coronapandemie, das Flutgeschehen in Opladen, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch die gestiegenen Transferleistungen.

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) unterstützt den Wortbeitrag des Oberbürgermeisters und wirbt für dessen Entlastung.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr bestehen, lässt die Ausschussvorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), zu Ziffer 1 der Vorlage 2024/3050 abstimmen.

dafür:             6 (3 CDU, 2 SPD, 1 FDP)

dagegen:        3 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)