Dem Petenten, Herrn Karl-Heinz Balduan, wird einstimmig Rederecht gewährt. Er erläutert daraufhin seine Eingabe nach § 24 GO NRW.

Herr Sarasa (20) legt die Historie des Sachverhaltes dar und erläutert die rechtlichen Maßgaben.

Sodann lässt der Vorsitzende, Rh. Löb (SPD), über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt weist die Eingabe nach § 24 GO NRW gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 1 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen zurück.

dafür:         14  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     5  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)