Die stellvertretende Vorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), überträgt den Ausschussvorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Rh. Hebbel (CDU) beantragt die getrennte Abstimmung der Ziffern 2 und 3.

Nach ersten Diskussionen im Gremium erläutert Herr Krämer (FB 14) den Prüfbericht und anschließend nehmen Herr Oberbürgermeister Richrath (SPD) sowie Herr Stadtkämmerer Molitor (Dezernat II) Stellung zu den getätigten Ausführungen.

Nach weiteren Wortäußerungen beantragt Herr Kemp (DIE LINKE) das Ende der Debatte. Da keinen weiteren Wortmeldungen vorliegen, sieht er im Anschluss seinen Antrag als erledigt an.

Der zweite stellvertretende Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt alsdann über die Vorlage, getrennt nach Ziffer 2 und 3, abstimmen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage zu Ziffern 2

- einstimmig -

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage zu Ziffern 3

dafür:         13  (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     4  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 OP, 1 AfD)