Herr Busch (FDP) fragt, wie die Maßnahmen des kommunalen Integrationsmanagements geleistet werden sollen, wenn die städtische Mittel gekürzt werden und die Landesförderung nicht ausreicht, um den bisherigen Leistungsumfang aufrechtzuerhalten

Herr Beigeordnete Lünenbach (Dez. III) verweist auf die derzeitige Umsetzung des Landesprogramms. Das Land hat die Fördermittel auf pauschal 57.000 € festgesetzt und erwartet unter diesen Bedingungen eine volle Durchführung der Maßnahme. Aufgrund der bestehenden Beschlusslage in Leverkusen, haben die Träger eine Aufstockung dieser Fördersumme durch die Verwaltung erhalten, so dass eine Vollfinanzierung erfolgte. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung, im Zuge der Haushaltssituation besteht die Notwendigkeit entsprechende Leistungen zu prüfen.

Frau Jennen (AWO) betont die bisherige erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich, die sie gerne fortführen möchte, was aber aus eigenen Mitteln nicht möglich ist.

Herr Kraski (CDU) merkt an, dass auf Grundlage der bis jetzt vorliegenden Informationen keine Entscheidung möglich sei und zudem die Beschlussfolge falsch ist. Zunächst müssten vorab Gespräche mit den Trägern geführt und die Möglichkeiten zur Fortführung der Maßnahme dargelegt werden, da eine gleichbleibende Leistung bei reduzierten Mitteln nicht möglich ist.

Rh. Adams (OP) teilt mit, dass er der Vorlage nicht zustimmen kann. Die Task Force fordert ein „Abnicken“ durch den Ausschuss, um Mittel für soziale Projekte einzusparen, während an anderer Stelle zum Beispiel Gelder für Bauprojekte mit eingeschränktem Nutzen zur Verfügung gestellt werden, was aus seiner Sicht der falsche Weg sei.

Rf. Rodriguez (SPD) findet es kritisch an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen. Die SPD stimmt nicht zu.

Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkundigt sich nach den Auswirkungen der Einsparungen.

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dez. III) informiert, dass der Sozialetat etwa 155.000.000 Euro beträgt und dies zu weiten Teilen aus pflichtigen Leistungen besteht, bei denen keine Einsparungen möglich sind. Nur ein geringer Teil der Summe – also den der freiwilligen Leistungen – kann angepasst werden. Die Verwaltung hat im Rahmen der Task Force die vorhandenen 70 Vertragswerke und Einsparungspotenziale vorgelegt. Die Mitglieder haben dann Potenziale identifiziert und der Verwaltung aufgetragen hierzu die Vorlage einzubringen.

Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bemerkt, dass die Task Force nicht entscheidet, sondern empfiehlt und mögliche Maßnahmen für Ersparungen aufzeigen soll. Bei der hier vorliegenden Empfehlung wissen die Beteiligten des Ausschusses nicht, welche langfristigen Auswirkungen die geplanten Einsparungen haben. Die Integration von Menschen ist jedoch gesamtgesellschaftlich ein wichtiges Anliegen.

Rh. Feister (CDU) betont, dass es wichtig wäre, die absehbaren Konsequenzen einer Entscheidung in der Vorlage aufzuzeigen. Es lässt sich mit den vorliegenden Informationen nicht bewerten, welche Optionen ohne eine weitere Förderung besteht. Er ist für die Vertagung in die nächste Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses, wobei die Vorlage noch mit Zahlen „zu unterfüttern“ wäre.

Herr Hollstein (Klimaliste Leverkusen) stimmt der Vorlage ebenfalls nicht zu.

Herr Busch (FDP) lehnt eine Vertagung in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss ab, da dieser seiner Einschätzung nach der Vorlage zustimmen wird. Er ist für eine Ablehnung um ein deutliches Zeichen zu setzen.

Rh. Adams (OP) ist für einen Änderungsantrag und für Zurückweisung der Vorlage an die Verwaltung.

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) und Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind für die Vertagung in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss, Rh. Ruß (SPD) und Rh. Feister (CDU) sind für eine Vertagung in die nächste Ratssitzung.

Abschließend stellt Rh. Feister (CDU) einen Vertagungsantrag in die nächste Ratssitzung mit Ergänzungen der Verwaltung in Bezug auf nähere Details und Zahlen zur besseren Einschätzung der Konsequenzen bei der Entscheidungsfindung.

Der Vorsitzende, Rh. Ruß (SPD), lässt über den Vertagungsantrag in die nächste Sitzung des Rates abstimmen.

dafür:         10  (5 CDU, 4 SPD, 1 AfD)

dagegen:     7  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)