Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 2 der Vorlage abstimmen.

Beschluss:

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen stellt durch Beschluss nach § 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Jahresabschluss zum 31.12.2023 fest und beschließt gleichzeitig, den Überschuss in Höhe von 10.476.798,66 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

dafür:         44  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, Rf. Kronenberg, Rf. Koepke)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 3 der Vorlage abstimmen.

Beschluss:

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister gemäß § 96 GO NRW uneingeschränkte Entlastung.

dafür:         31  (14 CDU, 9 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 DIE LINKE, Rf. Kronenberg)

dagegen:   13  (8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, Rf. Koepke)

Enth.:           1  (OP)

Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.