Dem Petenten, Herrn Dr. Stefan Artlich, wird einstimmig Rederrecht gewährt. Daraufhin erläutert er seine Eingabe nach § 24 GO NRW.

Frau Jarosch (51) nimmt dazu Stellung.

Herr Ganjani (SPD) beantragt, die Eingabe aufgrund der schriftlichen und mündlichen Stellungnahme der Verwaltung für erledigt zu erklären.

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Löb (SPD), abstimmen.

Beschluss:

Erledigung der Eingabe nach § 24 GO NRW aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung

- einstimmig -