Beschluss:

 

1.             Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, die Komplettumsetzung der erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von U3-Betreuungsplätzen ergeben, einschließlich Sicherstellung der Finanzierung sowie der Gebäudewirtschaft, im Rahmen eines „Lebenszyklusmodells“ durch die Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) durchführen zu lassen.

 

2.             Die Stadt Leverkusen wird die so bereit gestellten Einrichtungen über einen wirtschaftlich sinnvollen Zeitraum anmieten.

 

3.             Zugleich wird die Fachverwaltung aufgefordert, umgehend die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, was insbesondere die Klärung der Standortfrage und die Ausgestaltung der Einrichtungen in Bezug auf die Anzahl der Plätze im Hinblick auf Investitions- und Betriebskosten betrifft.

Rh. Eimermacher bittet im Beschlussentwurf das Wort „Neubauten“ durch Maßnahmen zu ersetzen.

 

Rh. Dr. Mende beantragt, die Beratung zu vertagen. Dies wird mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin beantragt Rh. Dr. Mende für seine Fraktion namentliche Abstimmung. Das erforderliche Quorum von 1/10 ist somit erreicht.

 

Im Verlauf der Diskussion geben Rh. Schoofs und Herr Stadtkämmerer Häusler die in den Anlagen 6 und 7 der Niederschrift beigefügten Wortbeiträge zu Protokoll.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn namentlich über den Antrag abstimmen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

dafür:          34

dagegen:   19

Enth.:            7