BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0906/2011  
Aktenzeichen:OB bn
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.01.2011  
Betreff:Einkünfte des Oberbürgermeisters im Jahr 2010
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage zur Vorlage 0906-2011 Dateigrösse: 8 KB Anlage zur Vorlage 0906-2011 8 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister im Jahr 2010 folgende Einkünfte, ausgenommen Sitzungsgelder für die Tätigkeit in Gremien der Sparkasse,

-       aus Nebentätigkeiten (Einzelheiten ergeben sich aus der beiliegenden Übersicht)                                                                                                                             8.658,33 €

und

-       als Bruttoeinkommen                                                                                    116.461,42 €

 

erzielt hat.

 

gezeichnet:

Buchhorn


 

Begründung:

 

Am 1. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten. Gem. § 18 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz ist der Hauptverwaltungsbeamte verpflichtet, dem Rat eine Aufstellung über erzielte Einkünfte aus Nebentätigkeiten nach § 71 Landesbeamtengesetz bis zum 31. März des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

 

Gem. § 13 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (NtV) dürfen Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst pro Kalenderjahr die Höchstgrenze von 6.000 € nicht übersteigen. Diese Höchstgrenze übersteigende Vergütungen sind an den Dienstherrn im Hauptamt abzuführen. Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat deshalb bereits 2.658,33 € an die Stadt Leverkusen abgeführt.

 

Die Eingruppierung von kommunalen Wahlbeamten auf Zeit ist durch die Eingruppierungsverordnung (EingrVO) per Gesetz festgelegt und nach der Einwohnerzahl gestaffelt. Für den Oberbürgermeister von Leverkusen leitet sich daraus eine Eingruppierung in die Besoldungsgruppe B 9 ab.

 

Angaben über das erzielte berufliche Einkommen werden gesetzlich nicht gefordert. Insofern ist die Veröffentlichung des Gesamtbruttoeinkommens in Höhe von 116.461,42 € freiwillig. Sie soll der Transparenz dienen.

 

Über die Höhe der gezahlten Sitzungsgelder für die Tätigkeit in Gremien der Sparkasse Leverkusen darf der Rat nur in nichtöffentlicher Sitzung informiert werden (siehe Vorlage Nr: 0909/2011).


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr.   …………

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: ……………………………………………..

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

 

 

 

 

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

 

 

 

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.) 

 

 

 

 

 

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                                

 

 

 

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

 

 


 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Die letzten Abrechnungen für 2010 lagen nicht so rechtzeitig vor, dass der reguläre Abgabetermin erreicht werden konnte.