Beschlussentwurf:

 

Das beiliegende Konzept zur Verkehrsführung bei Fußballspielen in der BayArena wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                            Stein

 

Begründung:

 

1. Sachverhalt

 

Mit Vorlage-Nr. 0421/2010 wurde das seinerzeit aktuelle „Verkehrskonzept BayArena“ vorgestellt. Zu dieser Zeit hatte Bayer 04 Leverkusen die RWTH Aachen mit der Bewertung der infrastrukturellen Situation im erweiterten Umfeld der BayArena bis hin zu den überörtlichen Fernstraßen sowie mit der Erarbeitung möglicher Verbesserungspotenziale beauftragt.

 

Das seinerzeit erarbeitete Verkehrskonzept wurde zur Kenntnis genommen verbunden mit der Bitte, nach Vorliegen des Gutachtens der RWTH Aachen die Verkehrskonzeption in ggfs. überarbeiteter Fassung erneut den politischen Gremien zur Kenntnis und Zustimmung vorzulegen.

 

Das Gutachten liegt seit geraumer Zeit vor. Nach Auswertung des Gutachtens ist festzustellen, dass die RWTH Aachen neben konkreten abwicklungstechnischen Fragen bei der Zufahrt zum Stelzenparkplatz - speziell gerichtet an Bayer 04 Leverkusen - insbesondere drei Verbesserungspotenziale für die städt. Verkehrsführung anspricht:

 

1. Verbesserung bzw. Neugestaltung des Wegweisungskonzepts
2. Einrichtung einer „Vorkontrolle“ im Bereich der südlichen Hardenbergstraße / Einmündung Alte Landstraße sowie im Bereich Abfahrt Europaring im Einmündungsbereich zur Straße Am Neuenhof bei der Zufahrt zum Stelzenparkplatz
3. Einrichtung einer „Vorkontrolle“ im Bereich der nördlichen Hardenbergstraße vor der Zufahrt in den Kreisverkehr Küppersteg

 

2. Lösung

 

2.1. Bereits mit Ratsvorlage 0421/2010 wurde zum Ausdruck gebracht, dass das aktuell vorhandene Wegweisungskonzept verbesserungsbedürftig ist. Die Verwaltung (Fachbereich Tiefbau) hat in Abstimmung mit der RWTH Aachen und Bayer 04 Leverkusen ein neues Verkehrskonzept erarbeitet, dass sich derzeit in der Umsetzungsphase befindet. Die Realisierung soll bis zum Beginn der Frauen-Fußball-WM 2011 abgeschlossen sein.

 

2.2. Die Einrichtung der „Vorkontrolle“ wurde bereits im Vorfeld der Begutachtung durch die RWTH Aachen von einem Anwohner der Straße Am Neuenhof vorgeschlagen und bereits vor Vorlage des Gutachtens realisiert. An beiden „Kontrollstellen“ sind jeweils ein Ordner des Fachbereichs Straßenverkehr und ein Ordner von Bayer 04 Leverkusen ca. 2 Stunden vor Spielbeginn eingesetzt. Hierdurch werden Rückstaus zwar nicht gänzlich vermieden, aber minimiert. Zudem trägt die Maßnahme zu einer deutlichen Verbesserung der Situation für die Anwohner der Straße Am Neuenhof bei.

 

2.3. Die Vorkontrolle im Bereich der nördlichen Hardenbergstraße soll ein Einfahren in die Bismarckstr. für Nichtberechtigte verhindern bzw. reduzieren. Ein Einfahren nicht berechtigter Fahrzeugführer in den Bereich der Bismarckstr. könnte aber nur verhindert werden, wenn mit einem größeren Personalaufwand Kontrollen durchgeführt würden. Diese Kontrollen führen jedoch nach den bisherigen Erfahrungen dazu, dass der Verkehr im Kreisverkehr Küppersteg deutlich belastet wird. Daher hat sich die Verwaltung entschlossen, diese „Vorkontrollstelle“ nur sporadisch im Rahmen der personellen Möglichkeiten (mit einem Ordner) und der zu erwartenden Notwendigkeiten im Rahmen der Verkehrsführung zu besetzen. Dieser Ordner soll dann Hilfestellungen für Anreisende geben.

 

Die Anregungen der RWTH Aachen sind im beiliegenden Verkehrskonzept aufgenommen worden. Darüber hinaus hat sich die Verkehrssituation aber auch in der jüngsten Vergangenheit verändert, so dass insbesondere hinsichtlich der Sperrzeiten einzelner Straßenbereiche Anpassungen gegenüber dem bisherigen Verkehrskonzept vorgenommen wurden. Auch diese sind im beigefügten Verkehrskonzept eingearbeitet.

 

 

Anlagen

 

1. Verkehrskonzept
2. Sperrpläne

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr.   1014/2011

 

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Friedhelm Laufs, FB 36, Tel. 3600

 

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Es handelt sich bei der Verkehrskonzeption im Umfeld der BayArena um eine Aufgabe nach § 45 StVO und somit um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.

 

Die Straßenverkehrsbehörde hat den innerstädtischen Verkehr durch entsprechende Anordnungen so zu regeln, dass er sicher und möglichst störungsfrei geführt wird.

 

Hierzu wurde das beiliegende Konzept erarbeitet. Die Umsetzung ist mit keinen weiteren investiven Maßnahmen verbunden.

 

Die Voraussetzungen nach §82 GO sind erfüllt.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

1. Personalkosten: Veranschlagung im Budget FB 11

2. Beschilderung etc: Erstattung für Inanspruchnahme AöR – IA 360002300103

3. Fahrzeugkosten: Kostenstelle 361900

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.) 

 

Für die vorgesehenen Sperrmaßnahmen sind 22 Ordner vorgesehen. Zusätzlich werden am Spieltag neben einer Einsatzleitung 6 – 7 Ermittler/innen zur Ahnung von Parkverstößen eingesetzt. Insgesamt ergibt sich hieraus ein Personalkostenaufwand von ca. 3.000,00 € je Spieltag.

 

Zusätzlich fallen je Fußballspiel durchschnittlich 4.000,00 € für die notwendigen Beschilderungs- und Absperrmaßnahmen an. Hiervon trägt die TBL aufgrund des mit der Stadt Leverkusen geschlossenen Vertrages anteilige Kosten von 2.900,00 € je Fußballspiel, so dass vom Fachbereich Straßenverkehr durchschnittlich 1.100,00 € je Spieltag aufzubringen sind (Basis: Werte aus dem Jahr 2010).

 

Somit entstehen dem FB Straßenverkehr je Spieltag Kosten in Höhe von durchschnittlich 4.100 €, für die Bundesligasaison somit 69.700 € zzgl. der Kosten für mögliche DFB-Pokal-Spiele und internationale Spiele.

 

Zusätzlich fallen Sachkosten für den Einsatz von Fahrzeugen an, die hier jedoch untergeordneter Natur sind.

 

Bayer 04 Leverkusen beteiligt sich mit pauschal 10.000,00 € / Saison an den Ordnerkosten. Im Jahr 2010 wurden zudem je Spieltag durchschnittlich 2.000,00 € an Verwarngeldern eingenommen. Somit stehen den o.g. Ausgaben in der Bundesligasaison Einnahmen in Höhe von ca. 44.000 € (ohne DFB-Pokal- und internationale Spiele) gegenüber.

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                                

 

Siehe Buchstabe B)

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine