Betreff
Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)
- Umsetzungsbeschlüsse 2009 für die TBL, Teilbereich "Verkehrsflächen und Anlagen/Straßenunterhaltung"
Vorlage
0115/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

Die erfolgte Umsetzung der GPA-Empfehlungen bei den TBL lfd. Nrn. 109 – 112, Seiten 7/16/13/15, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

gezeichnet:

 

Buchhorn                                                                    Mues

Begründung:

 

Den Technischen Betrieben Leverkusen AöR, betreffend im Teilbereich „Verkehrsflächen und Anlagen / Straßenunterhaltung“, hat die GPA 4 Empfehlungen ausgesprochen.

 

  1. GPA – Bericht Seite In – 7 „Erarbeitung von Zielvereinbarungen zwischen LEV und AöR sowie Definition operativer Ziele inkl. Controlling“

 

Mit  Beschluss der Vorlage R 1202/16. TA „Fortschreibung des Straßeninstandsetzungskonzeptes“ sind entsprechende Zielvereinbarungen und die Definition operativer Ziele inkl. Controlling im Bereich Verkehrsflächen / Straßenunterhaltung zwischen der Stadt Leverkusen und der TBL AöR vereinbart worden.

 

Die Empfehlung der GPA wurde damit umgesetzt.

 

  1. GPA – Bericht Seite In – 7 „Definition von Standards in der Straßenunterhaltung und dem Neubau“

 

Mit  Beschluss der Vorlage R 1202/16. TA „Fortschreibung des Straßeninstandsetzungskonzeptes“ wurden entsprechende Standards zur Straßensanierung, die die Straßenunterhaltung und den Straßenneubau betreffen, definiert und vereinbart.

 

Die Empfehlung der GPA wurde damit umgesetzt.

 

  1. GPA – Bericht Seiten In – 7, 16 „Nutzung der vorhandenen Kennzahlen zur strategischen und betriebswirtschaftlichen Steuerung der Straßenunterhaltung“

 

Im EDV – gestützten Betriebsführungssystem BFS der TBL werden laufend die vorhandenen Kennzahlen fortgeschrieben. Diese werden ausgewertet und zur betriebswirtschaftlichen Steuerung der Straßenunterhaltung, z.B. bei „Make or Buy – Entscheidungen“, genutzt.

Im Pavement-Management-System PMS werden die Substanzdaten der öffentlichen Verkehrsflächen bewertet und fortgeschrieben.

 

Diese  Erkenntnisse finden in der Fortschreibung des Straßeninstandsetzungskonzeptes ihren Niederschlag, so dass mit  Beschluss der Vorlage R 1202/16. TA der Forderung der GPA Rechnung getragen wurde.

 

Die Empfehlung der GPA wurde damit umgesetzt.

 

 

 

 

  1. GPA – Bericht Seiten In – 13, 15 „Eine Überprüfung der zur Verfügung gestellten Mittel wird empfohlen / Mittelmanagement“

 

Die Finanzierung des Straßeninstandsetzungskonzeptes erfolgt bisher z.T. über Bezirksmittel aus dem Haushalt und aus Unterhaltungsmitteln der TBL, die durch das pauschale Leistungsentgelt, woraus auch die Straßenunterhaltung finanziert wird, abgedeckt ist.

 

Mit dem jährlichen Beschluss des Wirtschaftsplans der TBL sowie der laufenden Fortschreibung des Straßeninstandsetzungskonzeptes werden die zur Straßeninstandsetzung bereit gestellten Mittel bereits jetzt jährlich durch die Entschlussgremien überprüft.

 

Die Empfehlung der GPA wurde damit umgesetzt.

 

Einsparvolumen:

 

Bereits das GPA hat das erreichbare Einsparvolumen für den Haushalt mit 0 € ermittelt, da für die Straßenunterhaltung ohnehin kein kostendeckendes Entgelt an die TBL AöR gezahlt wird.