Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2011
Vorlage
1062/2011
Aktenzeichen
011-40-10-mar
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2011 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2011:

 

 

Konsumtiv (gesamt: 19.200,00 €):

 

  1. Kennzeichnung nachfolgender historischer Gebäude und Stätten im Stadtbezirk I (ca. 1.400,00 €)

 

-          Haus Dorf (Hitdorf), an der Fassade

-          Forum (Wiesdorf), an der Fassade

-          Rathaus/Stadtmitte (Entwicklungsgeschichte im Bereich Stadtmitte) (Wiesdorf), auf einem Ständer

 

  1. Flyer historische Beschilderung (anteilig ca. 1.000,00 €)

 

  1. Instandsetzung der Pumpenanlage im Ruhegarten Friedhof Manfort (ca. 3.000,00 €)

 

  1. Ersatz der verschlissenen Polster im Spielzimmer des Jugendhauses Lindenhof (ca. 2.000,00 €)

 

  1. Anschaffung eines Ersatznetzes für das Spielkreiselgerät der GGS Regenbogenschule (ca. 2.800,00 €)

 

  1. Baumpflanzungen Parkplatz Elbestraße (ca. 5.000,00 €)

 

  1. Narzissenpflanzung am Park Hitdorfer Laach (ca. 4.000,00 €)

 

 

Investiv (gesamt: 17.600,00 €):

 

  1. Kennzeichnung nachfolgender historischer Gebäude im Stadtbezirk I (ca. 300,00 €)

 

-          Schulen Scharnhorststraße (Manfort), an der Fassade

 

 

  1. Anschaffung von Handkarren für den Friedhof Manfort (ca. 2.000,00 €)

 

  1. Aufstellen neuer Bänke am Rheinvorland (Weg zur alten Wupper) (ca. 3.500,00 €)

 

  1. Anschaffung eines Beamers, einer Leinwand und eines Blue-Ray-Players für das Jugendhaus Rheindorf (ca. 1.300,00 €)

 

  1. Anschaffung von Fahrradständern, Bänken und Mülleimern für die GGS Löwenzahnschule (ca. 5.500,00 €)

 

  1. Attraktivierung des Stadtparks (Bänke, Spielgeräte, etc.) (ca. 5.000,00 €)

 

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2011 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

gezeichnet:

Buchhorn

 

Begründung:

 

Vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2011 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung stehen Mittel in Höhe von insgesamt 125.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 60.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2011 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 19.250,00 € im konsumtiven und 17.800,00 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführten, Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

  1. Kennzeichnung nachfolgender historischer Gebäude und Stätten im Stadtbezirk I (ca. 1.400,00 €, konsumtiv)

 

-          Haus Dorf (Hitdorf), an der Fassade

-          Forum (Wiesdorf), an der Fassade

-          Rathaus/Stadtmitte (Entwicklungsgeschichte im Bereich Stadtmitte) (Wiesdorf), auf einem Ständer

 

Die Kosten für die drei Schilder betragen ca. 840,00 €. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 530,00 € für die Herstellung eines geeigneten Metallständers sowie des Fundaments und für die Montage. Aufgerundet ist von Gesamtkosten in Höhe von 1.400,00 € auszugehen.

 

 

  1. Flyer historische Beschilderung (anteilig ca. 1.000,00 €, konsumtiv)

 

Die Kennzeichnung der historischen Gebäude und Stätten in Leverkusen wird durch die Beschilderung in 2011 als Gesamtprojekt abgeschlossen werden. Flankierend hierzu soll ein Flyer herausgegeben werden, der auf die ca. 80 – 100 historischen Gebäude und Stätten im Stadtgebiet hinweisen soll. Die Kosten belaufen sich grob geschätzt auf ca. 3.000,00 € und sollen zu je 1/3 von den Bezirksvertretungen I, II und III finanziert werden.

 

 

  1. Instandsetzung der Pumpenanlage im Ruhegarten Friedhof Manfort (ca. 3.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die dringend erforderliche Instandsetzung der Pumpenanlage im Ruhegarten des Friedhofs Manfort vor. Die Pumpe dient der Belüftung des Teiches im Ruhegarten. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 3.000,00 €.

 

 

  1. Ersatz der verschlissenen Polster im Spielzimmer des Jugendhauses Lindenhof (ca. 2.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Erneuerung der Polster im Spielzimmer des Jugendhauses Lindenhof vor. Die alten Polster sind verschlissen und entsprechen nicht mehr den hygienischen Vorschriften. Die Kosten für den Ersatz belaufen sich auf ca. 2.000,00 €.

 

 

  1. Anschaffung eines Ersatznetzes für das Spielkreiselgerät der GGS Regenbogenschule (ca. 2.800,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung des o.g. Ersatznetzes für die GGS Regenbogenschule vor. Der betroffene Spielkreisel wird stark in Anspruch genommen, so dass das vorhandene Netz schon mehrfach repariert werden musste. Nach Beurteilung des Fachbereichs Stadtgrün wird das Netz in Kürze irreparabel sein, sodass ein neues Netz angebracht werden muss. Da Spielgeräte grundsätzlich einen wichtigen Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen darstellen, ist die Anschaffung als notwendig anzusehen. Die Kosten für ein Ersatznetz belaufen sich auf ca. 2.800,00 €.

 

 

  1. Baumpflanzungen Parkplatz Elbestraße (ca. 5.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt Baumpflanzungen auf dem Parkplatz Elbestraße vor. Die Pflanzungen dienen der Beschattung und der Attraktivierung des Parkplatzes. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 5.000,00 €.

 

 

  1. Narzissenpflanzung am Park Hitdorfer Laach (ca. 4.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt das Setzen von Narzissenzwiebeln am Park Hitdorfer Laach vor. Die Maßnahme dient der dauerhaften Attraktivierung der Parkfläche. Die Gesamtkosten der Narzissenpflanzung belaufen sich auf ca. 4.000,00 €.

 

 

  1. Kennzeichnung nachfolgender historischer Gebäude im Stadtbezirk I (ca. 300,00 €, investiv)

 

-          Schulen Scharnhorststraße (Manfort), an der Fassade

 

Die Kosten für das Schild betragen ca. 280,00 €, gerundet 300,00 €. Da es sich bei der Schule um ein städtisches Gebäude handelt, ist diese Ausgabe investiv zu veranschlagen.

 

 

  1. Anschaffung von Handkarren für den Friedhof Manfort (ca. 2.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung von Handkarren für den Friedhof Manfort vor. Der Ersatz der alten, verbeulten und durchgerosteten Karren durch neue ist dringend notwendig und stellt einen verbesserten Service für die Bürger dar. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 2.000,00 €.

 

 

  1. Aufstellen neuer Bänke am Rheinvorland (Weg zur alten Wupper) (ca. 3.500,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung neuer Bänke am Rheinvorland vor. Die Investition dient einem verbesserten Sitzangebot an dem Weg zur Schiffsbrücke. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 3.500,00 €.

 

 

  1. Anschaffung eines Beamers, einer Leinwand und eines Blue-Ray-Players für das Jugendhaus Rheindorf (ca. 1.300,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung eines Beamers, einer Leinwand und eines Blue-Ray-Players für das Jugendhaus Rheindorf vor. Die Besucher des Jugendhauses Rheindorf melden seit längerer Zeit den Bedarf nach regelmäßigen Videonachmittagen/-abenden an. Auch wird durch Jugendliche in der „Zukunftswerkstatt“ der Wunsch nach einem Kino im Jugendhaus geäußert. Neben der Nutzung zur Übertragung von Filmen und Fernsehen (z.B. sportliche Großereignisse), kann der Beamer für Präsentationen, Besprechungen und diverse Kurse eingesetzt werden. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 1.300,00 €.

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend sieht für 2011 keine Möglichkeit, die Maßnahme aus den dort veranschlagten Mitteln zu finanzieren. Eine Finanzierung über die Mittel „Soziale Stadt“ ist ebenfalls nicht möglich. Daher wird die Übernahme der Kosten aus den bezirklichen Mitteln empfohlen.

 

 

  1. Anschaffung von Fahrradständern, Bänken und Mülleimern für die GGS Löwenzahnschule (ca. 5.500,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die o.g. Anschaffung für die GGS Löwenzahnschule vor. An der Schule sind keine Fahrradständer und nur veraltete Bänke und wenige Mülleimer vorhanden. Da dort zurzeit eine Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II durchgeführt wird, kann die Aufstellung der Gegenstände mit einem geringeren Kostenaufwand durchgeführt werden. Der Bodenbelag muss nur einmal im Zuge der Konjunkturpaket II-Baumaßnahme erneuert werden. Die Gesamtkosten für die Anschaffung und Aufstellung belaufen sich auf ca. 5.500,00 €.

 

 

  1. Attraktivierung des Stadtparks (Bänke, Spielgeräte, etc.) (ca. 5.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt Verbesserungen für den Stadtpark durch Bänke und Spielgeräte vor. Die Investition dient dem verbesserten Sitzangebot und einer generellen verbesserten Ausstattung im Stadtpark. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 5.000,00 €.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

 

  1. Instandsetzung der Fläche zwischen Y-Brücke und Forum-Vorplatz sowie der Treppenanlage und Rampe vom Forum Richtung S-Bahn (investiv)

 

Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt die Instandsetzung der Fläche zwischen Y-Brücke und Forum-Vorplatz sowie der Treppenanlage und Rampe vom Forum Richtung S-Bahn vor.

 

Die Instandsetzung der Fläche zwischen der Y-Brücke und dem Forum-Vorplatz  wurden im Rahmen der Abschlussarbeiten am ECE-Center durchgeführt. Die Gestaltung des Vorplatzes inklusive Treppenstufen und Rampe wird zurzeit noch geprüft und würde über ein Gesamtkonzept den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Eine Berücksichtigung bei den kleinen Investitionsmaßnahmen 2011 wäre daher verfrüht.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1062/2011

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon Herr Marondel, FB 01, 88 93 .

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen in den Bezirken

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000  FiPo 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.) 

 

Konsumtiv 19.200,00 €

 

Investiv 17.600,00 €

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                                

 

keine

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)