Betreff
Benennung des Alkenrather Parks in "Wilhelm-Dopatka-Park"
- Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2011
Vorlage
1095/2011
Aktenzeichen
011-43-04-mar
Art
Antrag

 

Antragstext:

s. Anlage

 

 

 

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

 

Die Entscheidungszuständigkeit für die Benennung des bezirklichen Alkenrather Parks liegt gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 c der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.

 

Zwar ist die Ehrung eines ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen gesamtstädtisch zu sehen und damit Sache des Rates, jedoch kann dieser dabei aber nicht in die durch die Gemeindeordnung NW in § 37 garantierten Rechte der Bezirksvertretung eingreifen und über deren Entscheidungszuständigkeiten hinweg einem stadtteilbezogenen Park einen Namen geben.

 

Es bleibt dem Rat jedoch unbenommen, der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III eine Empfehlung zur Namensgebung zu unterbreiten.