Beschlussentwurf:

1.    Den Vorschlägen zur Besetzung der Kommission (gemäß Ausführung in der Begründung) wird zugestimmt.

2.    Mit der Leitung der Kommission wird Herr Prof. Dr. Goch - unter Übernahme der entstehenden erforderlichen Kosten - beauftragt.

3.    Der Konzeptentwurf ist den zuständigen Gremien des Rates sowie dem Rat der Stadt Leverkusen spätestens im Herbst 2023 zu Beratung und Entscheidung vorzulegen.

4.    Die Politik (Betriebsausschuss KulturStadtLev - BKSL) wird bis zur Beschlussfassung in regelmäßigen Abständen und anlassbezogen über die Arbeit der Kommission informiert.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Die Neuordnung und Entwicklung des Frankenbergs bildet ein zentrales Element des durch den Rat am 22.03.2021 beschlossenen Verwaltungsstandortkonzepts (Vorlagen Nrn. 2021/0350 und 2021/0350/1). Der Frankenberg in Opladen soll mit seinen historischen Gebäuden (Friedenberger Hof, Villa Römer, alte Landwirtschaftsschule und altes Landratsamtsgebäude mit Stadtarchiv), die alle im städtischen Eigentum oder im Eigentum der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) verbleiben bzw. darin übernommen werden sollen, zu einem historischen Mittelpunkt der Stadt Leverkusen („Institut für Stadtkultur und Stadtgeschichte Leverkusen“) weiterentwickelt werden.

Die erfolgreiche Realisierung dieses Projektes besitzt herausgehobene Bedeutung für die Stadtentwicklung allgemein und für Opladen im Speziellen sowie für die Herausbildung und Stärkung einer stadtgesellschaftlichen Identität. Daher genießt die Umsetzung dieses Vorhabens oberste Priorität.

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 04.04.2022 (Antrag Nr. 2022/1448) bereits der Einrichtung einer Kommission „Stadtkultur“ mit dem Ziel der Gründung eines „Instituts für Stadtkultur und Stadtgeschichte Leverkusen“ zugestimmt. Zudem hat der Rat in seiner o.g. Sitzung beschlossen, dass die professionelle Leitung der Kommission „extern“ und „auf Zeit“ erfolgen soll. Nach intensiven Abstimmungen ist die Entscheidung für die Leitung der Kommission auf Herrn Prof. Dr. Goch gefallen. Für die externe Kommissions-Leitung ist von Gesamtkosten i. H. v. 14.600 EUR brutto auszugehen.

Hinsichtlich der Besetzung der Kommission wurde durch den Rat in oben genannter Sitzung ebenfalls beschlossen, dass sich die Mitglieder der Kommission „Stadtkultur“ paritätisch aus ehren- und hauptamtlichen Mitgliedern zusammensetzen sollen und in Abstimmung mit dem Rat der Stadt Leverkusen durch den Oberbürgermeister berufen werden. Ziel der vorgeschlagenen Zusammensetzung ist eine engere Verzahnung haupt- und ehrenamtlicher Strukturen sowie eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Akteuren städtischer Institutionen und den Vereinen. Das „Institut für Stadtkultur und Stadtgeschichte Leverkusen“ hat insbesondere einen gesamtgesellschaftlichen Bildungsauftrag, welcher in enger Kooperation mit Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen erfüllt wird. Daher werden auch die Schulen durch eine Mitgliedschaft in der Kommission involviert.

Entsprechend den im Antrag Nr. 2022/1448 vom 24.03.2022 geäußerten Wünschen der Politik sollten der Kommission neben den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen, Vertreterinnen und Vertretern aus

- Stadtverwaltung (Konzernsteuerung, Fachbereiche, z. B. Bauen),

- Kultureinrichtungen der Stadt Leverkusen (Volkshochschule, Museum Morsbroich, Stadtarchiv u. a.) sowie

- kulturellen Einrichtungen der Zivilgesellschaft (Geschichtsvereine, Kulturvereine, Museumsvereine u. a.) angehören.

Damit das Gremium funktions- und arbeitsfähig ist, erscheint die Benennung von zehn Kommissionsmitgliedern angemessen. In diesem Zusammenhang schlägt die Verwaltung für die Kommission Stadtkultur folgende Zusammensetzung vor:

01. Leitung („extern“): Prof. Dr. Stefan Goch

+ Stellvertreter*in: NN

02. Vertreter/in Stadtverwaltung Leverkusen – Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Oberbürgermeister Uwe Richrath

+ Stellvertreter: Stadtdirektor Marc Adomat

03. Vertreter KulturStadtLev: Dr. Günter Hinken (VHS)

+ Stellvertreter: Dr. Leonhard (Stadtarchiv)

04. Vertreter Kulturpolitik*: Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU)

+ Stellvertreterin: Rf. Milanie Kreutz (SPD)

05. Vertreter Kulturpolitik*: Andreas Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

+ Stellvertreter: Rh. Jörg Berghöfer (FDP)

06. Vertreter Geschichtsvereine: Guido von Büren (OGV)

+ Stellvertreter: Michael Gutbier (OGV)

07. Vertreter Geschichtsvereine: Reinhold Braun (Berg.Gesch.Verein , Abt. Lev-Niederwupper)

+ Stellvertreterin: Gabriele Pelzer o.a. (Stadtgeschichtliche Vereinigung e.V. Leverkusen)

08. Vertreter historische Museen: Jürgen Bandsom (Industriemuseum Sensenhammer)

+ Stellvertreter*in: Kolonie-Museum Leverkusen (Wiesdorf) (Freundes- und Förderkreis) oder Heimatmuseum "Türmchen am Werth" (Heimatverein Hitdorf e.V.)

09. Vertreter Kulturszene: Arthur Horvath, FB 18

+ Stellvertreter*in: Junges Theater Leverkusen (Person aus dem Vorstand oder der künstlerischen Leitung)

10. Vertreter*in Schulen: NN

+ Stellvertreter*in: NN

Sofern der Teilnehmerkreis in der obenstehenden Ausführung beschlossen wird, wird die Verwaltung mit den zuvor genannten Personen Kontakt aufnehmen. Sollte es Abweichungen in der Besetzung der Kommission geben, wird die Verwaltung die Politik entsprechend informieren.

Jedes originäre Mitglied hat jeweils eine Vertretung, zu der eine Berichts- und Abklärungspflicht besteht. Zudem soll bei Bedarf (temporär) die ergänzende Expertise von Sachverständigen aus der Wissenschaft sowie von weiteren Mitwirkenden im Rahmen von Anhörungen und Workshops hinzugezogen werden.

Die o. g. Kommission wird als Arbeitsgremium konkret Konzepte zur Gründung eines „Instituts für Stadtkultur und Stadtgeschichte Leverkusen“ erarbeiten, deren Beratung anschließend in Verwaltung, Politik und final dem Rat der Stadt Leverkusen erfolgen wird.

Ursprünglich hatte der Rat in seiner Sitzung am 04.04.2022 (Vorlage Nr. 2022/1448) beschlossen, dass der Konzeptentwurf den zuständigen Gremien des Rates sowie dem Rat der Stadt Leverkusen spätestens bis zum 1. April 2023 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen ist. Aufgrund der umfangreichen, erforderlichen Abstimmungen (zur Besetzung der Kommission) ist dieser Zeitraum bis zum Herbst 2023 zu verlängern.

Um die politischen Vertreter*innen eng in den Prozess einzubinden, wird der Betriebsausschuss KulturStadtLev (KSL) bis zur Beschlussfassung durch den Rat in regelmäßigen Abständen und anlassbezogen über die Arbeit der Kommission informiert.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt: 013501 Sachkonto: 526100

Aufwendungen für die Maßnahme: 14.600,00 € brutto

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

Nein. Die Gelder sind i.R.d. Haushaltsberatungen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: