Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt, die Hannah-Höch-Straße als Gemeinde-/Anliegerstraße und den Stich der Kandinskystraße. (zu Nr.19 bis 23a) gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) NRW als Gemeinde-/Anliegerweg dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Ferner wird deren Verbindung und der östliche Anschlussweg von der Paul-Klee-Straße als sonstige öffentliche Straße, beschränkt dem Fußgängerverkehr, gewidmet. Baulastträger wird die Stadt Leverkusen.
gezeichnet:
In Vertretung
Deppe
Begründung:
Für einen Teilbereich im Baugebiet Leimbacher Berg wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan V15/III aufgestellt. Die mittels Erschließungsvertrag hergestellten Verkehrsflächen sind nunmehr auf die Stadt übertragen und sind gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) NRW dem öffentlichen Verkehr zu widmen. So werden die Hannah-Höch-Straße und der Stich der Kandinskystraße (zu Nr. 19 bis 23a) als Gemeinde-/Anliegerstraße bzw. Anliegerweg eingestuft.
Der dazwischen bestehende Verbindungsweg und der Verbindungsweg von der Paul-Klee-Straße zur Hannah-Höch-Straße sind als sonstige öffentliche Straßen, beschränkt dem Fußgängerverkehr, zu widmen. Bei sonstigen öffentlichen Straßen ist der Baulastträger anzugeben.
Die Verkehrsflächen sind im Anlageplan farblich dargestellt. Die Fußwege sind mit Schraffur gekennzeichnet.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |