Beschlussentwurf:

Der Beschlussentwurf der Vorlage Nr. 2022/1893 wird wie folgt ergänzt:

Es wird ein folgender Beschlusspunkt 3. eingefügt:

3. Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt dem Abschluss des Durchführungsvertrages für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan V 30/III „Alkenrath - Kita zwischen Geschwister-Scholl-Straße und Teich“ gemäß § 12 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) zu.

Der bisherige Beschlusspunkt 3. wird zu Beschlusspunkt 4.

gezeichnet:

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                       Deppe

Begründung:

Der Durchführungsvertrag bewirkt als öffentlich-rechtlicher Vertrag die notwendige Verknüpfung zwischen dem Vorhabenträger, der Stadt und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Über den Durchführungsvertrag wird die Realisierung der Planung gesichert. Der Durchführungsvertrag ist zudem eine zwingende Voraussetzung für den Satzungsbeschluss.

Die Zustimmung des Rates der Stadt Leverkusen zum Durchführungsvertrag des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V 30/III "Alkenrath – Kita zwischen Geschwister-Scholl-Straße und Teich" ist daher erforderlich und muss vor dem Satzungsbeschluss erfolgen.

Zum Inhalt des Durchführungsvertrags wird auf die Ursprungsvorlage Nr. 2022/1893 verwiesen.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: