Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Geschäftsordnung der Kommunalen Gesundheitskonferenz mit den beigefügten Änderungen zu und beschließt die aufgeführten Organisationen und Institutionen als Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz.

gezeichnet:

                                                                            In Vertretung

Richrath                                                            Lünenbach

Begründung:

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 23.01.2023 (siehe Änderungsantrag Nr. 2023/2014 zur Vorlage Nr. 2022/1972) umfasst die folgenden Änderungen:

㤠6 Arbeitsweise

Die Sitzungen der Gesundheitskonferenz sind nicht öffentlich. In besonderen Fällen kann die Gesundheitskonferenz die Öffentlichkeit zulassen, wenn dies einstimmig von den Mitgliedern beschlossen wird.

ÄNDERUNGSANTRAG: Ersetzen durch:

Die Sitzungen der Gesundheitskonferenz sind öffentlich. In besonderen Fällen kann die Gesundheitskonferenz die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies einstimmig von den Mitgliedern beschlossen wird.

§ 8 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen

…

Gleichzeitig ist erforderlich, dass die von der Umsetzung betroffenen Mitglieder der Gesundheitskonferenz der Empfehlung zustimmen

ÄNDERUNGSANTRAG: Vorstehenden Satz streichen.

Der Änderungsantrag ist in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 23.01.2023 mündlich erläutert und zur Diskussion gestellt worden. Es wurde entschieden, dem Rat zu empfehlen, die Änderungen in § 6 Arbeitsweise und die Streichung in § 8 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen entsprechend des Antrags der FDP-Fraktion in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Ergänzend wurde die folgende Änderung vereinbart:

§ 6 Arbeitsweise

Die Sitzungen der Gesundheitskonferenz sind öffentlich. In besonderen Fällen kann die Gesundheitskonferenz die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies mehrheitlich (vorher: einstimmig) von den Mitgliedern beschlossen wird.

Darüber hinaus wurde die Aufnahme der Hilfsorganisationen in die Mitgliederliste der Kommunalen Gesundheitskonferenz in die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren eingebracht.

Die endgültige Entscheidung über die Vorlage wurde unter Einbeziehung der vorgenannten Änderungen in den Rat vertagt.

Im Vorgriff auf eine entsprechende Entscheidung wird mit dieser Vorlage die modifizierte Geschäftsordnung zur Beschlussfassung zur Kenntnis gegeben.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: