Betreff
Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
Vorlage
2023/2150
Aktenzeichen
020-01-80-01-schw
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nachfolgendes stellvertretendes Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) ab:

Frau Anja Wiel.

2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW nachfolgendes stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der TBL:

 

Herrn Dr. Stefan Pausch.

 

3. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW nachfolgendes Mitglied aus der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mbH (LPG) ab:

Herrn Michael Hill.

4. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 3. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW nachfolgendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der LPG:

 

Herrn Christian Mai.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 16.03.2023 bzw. am 23.03.2023 die erforderlichen Umbesetzungen im Verwaltungsrat der TBL sowie in der Gesellschafterversammlung der LPG mitgeteilt.

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Bedingt durch interne Abstimmungsbedarfe war es leider nicht möglich, die Vorlage frühzeitiger zu erstellen. Da eine Beschlussfassung im laufenden Turnus jedoch angeraten ist, wird die Vorlage zum Nachtragstermin noch eingebracht.