Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs.
1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nachfolgendes
stellvertretendes Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der
Stadt Leverkusen AöR (TBL) ab:
Frau Anja Wiel.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW nachfolgendes stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der TBL:
Herrn
Dr. Stefan Pausch.
3. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs.
1 GO NRW nachfolgendes Mitglied aus der Gesellschafterversammlung der
Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mbH (LPG) ab:
Herrn Michael Hill.
4. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 3. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW nachfolgendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der LPG:
Herrn
Christian Mai.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 16.03.2023 bzw. am 23.03.2023 die erforderlichen Umbesetzungen im Verwaltungsrat der TBL sowie in der Gesellschafterversammlung der LPG mitgeteilt.
Begründung der einfachen Dringlichkeit:
Bedingt durch interne Abstimmungsbedarfe war es leider nicht möglich, die Vorlage frühzeitiger zu erstellen. Da eine Beschlussfassung im laufenden Turnus jedoch angeraten ist, wird die Vorlage zum Nachtragstermin noch eingebracht.