Der Beschlussentwurf
wird wie folgt ergänzt:
Zur Wahl der
Vertrauenspersonen liegt ein weiterer Vorschlag seitens der AfD-Fraktion vor:
8.
Rf. Regina Noe
(AfD).
gezeichnet:
In Vertretung
Adomat
(In Vertretung des Oberbürgermeisters)
Begründung:
Die Verwaltung weißt mit Vorlage Nr. 2023/2167 darauf hin, dass die Stadt Leverkusen sieben Vertrauenspersonen zu Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Ausschuss für die Schöffenwahl (Wahlperiode 2024 - 2028) zu entsenden hat.
Seitens verschiedener
Ratsfraktionen werden mit Ergänzungsvorlage
Nr. 2023/2167/1 sieben Personenvorschläge
unterbreitet.
Diese Vorschläge werden mit
Ergänzungsvorlage Nr. 2023/2167/2 durch die AfD-Fraktion um einen weiteren
achten Vorschlag ergänzt.
In der Ratssitzung muss durch Wahl ermittelt werden, welche Personenvorschläge auf die sieben zu besetzenden Plätze entfallen.