Betreff
Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzer im Ausschuss für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen (Wahlperiode 2024 - 2028)
Vorlage
2023/2167/2
Aktenzeichen
360-33-00
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

 

Der Beschlussentwurf wird wie folgt ergänzt:

 

 

Zur Wahl der Vertrauenspersonen liegt ein weiterer Vorschlag seitens der AfD-Fraktion vor:

 

8.    Rf. Regina Noe (AfD).

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Adomat

(In Vertretung des Oberbürgermeisters)

Begründung:

 

Die Verwaltung weißt mit Vorlage Nr. 2023/2167 darauf hin, dass die Stadt Leverkusen sieben Vertrauenspersonen zu Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Ausschuss für die Schöffenwahl (Wahlperiode 2024 - 2028) zu entsenden hat.

 

Seitens verschiedener Ratsfraktionen werden mit Ergänzungsvorlage Nr. 2023/2167/1 sieben Personenvorschläge unterbreitet.

 

Diese Vorschläge werden mit Ergänzungsvorlage Nr. 2023/2167/2 durch die AfD-Fraktion um einen weiteren achten Vorschlag ergänzt.

 

In der Ratssitzung muss durch Wahl ermittelt werden, welche Personenvorschläge auf die sieben zu besetzenden Plätze entfallen.